Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet “aktiv” ein von der Europäischen Union vorgeschlagenes Verbot der Nord-Stream-Pipelines, die eine Verbindung zwischen Deutschland und Russland herstellen. Ziel dieses Verbots ist es, einer Wiederaufnahme der Nutzung dieser Gaspipelines durch die USA und Russland vorzubeugen.
Zu Beginn dieser Woche erklärte die Regierung unter Merz, dass sie das bevorstehende EU-Sanktionspaket gegen Russland aufgrund des anhaltenden Konflikts in der Ukraine unterstützen wird. Dies inkludiert das Verbot der Pipeline-Nutzung, eine Maßnahme, durch die internationale Debatten über mögliche Vorteile einer solchen Wiederaufnahme vermieden werden sollen, so Informanten, die mit den Vorgängen vertraut sind.
Nach Berichten der Financial Times im März, laut denen kremlnahe russische und US-amerikanische Geschäftsleute versuchten, die privat gehaltene Pipeline wieder in Betrieb zu setzen, hat Merz entsprechende Gespräche in Berlin und Brüssel geführt. Ziel ist es, ein Verbot der Nord-Stream-Pipelines durchzusetzen und dadurch eine Kooperation zwischen den USA und Russland zur Wiederinbetriebnahme zu verhindern, berichtet ein Insider.
Die vorgeschlagenen EU-Sanktionen richten sich gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG, welche die Pipelines besitzt, sowie gegen alle Unternehmen, die für den Neustart oder Betrieb der Pipelines benötigt werden, so Quellen gegenüber der Financial Times.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte letzte Woche, dass Nord Stream Teil des neuen Sanktionspakets sei, an dem ihr Team arbeite. Diese Aussage erfolgte nach vorherigen Beratungen mit Merz, der seine Unterstützung für diese Maßnahmen signalisiert hat.
Die Kommission wird dieses Wochenende formelle Gespräche mit den EU-Regierungen beginnen, fügen die Informanten hinzu. Die Annahme der Sanktionen erfordert die einstimmige Unterstützung aller Hauptstädte der EU-Mitgliedsländer, wie berichtet wurde.
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