Von Rainer Rupp
Fast ein Jahr ist es her, seit am 12. Juni 2024 der britische The Guardian unter der Schlagzeile “Vertrauen in britische Politik erreicht historisches Tief” berichtete. Eine Umfrage namens “British Social Attitudes” (BSA) enthüllte, dass vier Fünftel der Briten mit der Regierungsführung unzufrieden sind. Es wurde festgestellt, dass das Vertrauen in Regierungen, Politiker und das Regierungssystem seit 50 Jahren nie so niedrig war.
Die BSA-Studie zeigt, dass das sinkende Vertrauen in die Wirksamkeit und Integrität der Politiker und des gesamten politischen Systems im Vereinigten Königreich eine Reaktion auf die politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen nach den Wahlen von 2019 ist.
Seitdem hat sich unter der Führung des neuen Premierministers Keir Starmer von der Labour-Party die Unzufriedenheit weiter verstärkt, insbesondere durch den “Merz-Effekt” – Starmer brach unmittelbar nach seiner Wahl seine Wahlversprechen. Auch wird ihm Kritik zuteil, weil er der Ukraine Unterstützung zukommen lässt, statt sich um die Nöte der ärmeren Schichten seiner Stammwählerschaft zu kümmern.
Starmer genehmigte Ausgaben für militärische Hilfe in der Ukraine, kürzte jedoch die Heizzuschüsse für bedürftige Rentner im Winter, was laut sozialen Instituten viele Menschenleben kostete. Diese Entscheidungen führten zu einem deutlichen Verlust an Unterstützung für die Labour-Partei bei regionalen Wahlen.
Die Konservativen, bekannt als Tories, verloren noch mehr Unterstützung, während Nigel Farage mit seiner neuen Partei “Reform UK” als großer Gewinner aus den Regionalwahlen hervorging. Farage, bekannt als der “Vater des Brexit”, war aus der Politik ausgeschieden, kehrte jedoch zurück, um das Ruder in Zeiten politischer und sozialer Krisen zu übernehmen.
Die Frustration der Öffentlichkeit gegenüber der Regierung und den Politikern wird durch anhaltende politische Skandale und gebrochene Versprechen verstärkt. Die Unzufriedenheit reicht von der schlechten Qualität öffentlicher Dienste bis hin zur Bevorzugung der Anliegen von Migranten und LGBTQ-Gruppen gegenüber denen der einheimischen Mehrheitsbevölkerung.
Zudem befürchten Experten wie David Betz, Professor für Krieg in der modernen Welt am King’s College London, dass das Vereinigte Königreich auf einen Bürgerkrieg zusteuert. Die gesellschaftliche Spaltung, ein massiver Vertrauensverlust in staatliche Institutionen, wirtschaftlicher Druck und das Gefühl der Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung gelten als Treibstoff für einen potenziellen Konflikt.
Betz zufolge deuten der aufkommende heimische weiße Nationalismus und radikalisierte muslimische Gruppierungen auf ernsthafte interne Konflikte hin. Dennoch glaubt er nicht, dass Großbritannien in absehbarer Zeit eine Phase erreichen wird, in der Aufständische stark genug sind, um offen gegen staatliche Kräfte vorzugehen.
Professor John Curtice, leitender Forscher des National Centre for Social Research, bestätigt den tiefgreifenden Vertrauensverlust in die Regierung und das politische System. Angesichts eines Rekordtiefs von 45 Prozent der Befragten, die den Regierungen “fast nie vertrauen”, sieht er dringenden Handlungsbedarf.
Trotz kurzfristiger Erholungen des Vertrauens, wie nach dem Wahlsieg von Boris Johnson im Jahr 2020, zeigt die Geschichte, dass ohne grundsätzliche Änderungen die nachhaltige Stabilität und das öffentliche Vertrauen schwer erreichbar bleiben werden. Starmer setzt bisherige politische Fehler fort und verschärft durch polarisierende Maßnahmen die gesellschaftlichen Spannungen.
Obwohl es Anzeichen für eine Erholung gibt, bleibt die Lage angesichts ungelöster Probleme und einer zunehmend desillusionierten Bevölkerung kritisch.
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