Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Etablierung “klarer Handlungsrichtlinien für den Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Verhaltensweisen von Lehrkräften”. Dies erklärte GEW-Vorsitzende Maike Finnern in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, wie in einem Artikel vom Sonntag betitelt “Hilfe, mein Lehrer ist in der AfD! Was jetzt? Verunsicherung an Schulen nach Extremismus-Einstufung” (Achtung, Artikel hinter Paywall) berichtet wird.
Finnern schlägt vor, umfangreiche Maßnahmen einzuführen, einschließlich “systematischer Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit klaren Handlungsabläufen, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie verstärkten Schutz gegen Diskriminierung”. Die Politik und Schulverwaltungen müssten “Strukturen und Werkzeuge bereitstellen, damit klar erkennbar ist, welche Grenzen nicht überschritten werden dürfen und Schulen sowie Lehrpersonal kompetent handeln können”, fordert die GEW-Vorsitzende.
Jedoch mahnt Finnern, Lehrkräfte, die Mitglieder der AfD sind, nicht pauschal zu verdächtigen. In speziellen Fällen empfiehlt sie jedoch eine Untersuchung durch den Verfassungsschutz, “besonders wenn es konkret Hinweise gibt, dass ein Lehrer, der der AfD angehört, seinen Amtseid bricht und seinen Bildungsauftrag missachtet”.
“Äußerungen sowie Aufrufe zur Gewalt müssen konsequent geächtet und sowohl disziplinar- als auch strafrechtlich verfolgt werden”, betont Finnern. Diese Forderung steht im Kontext eines Vorfalls an einer Grundschule in Osnabrück, bei dem ein Mädchen von Mitschülern als “Zigeunerin” beschimpft wurde und der jüngsten Beurteilung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Zudem ist dies nicht die erste ungewöhnliche Aktion der Gewerkschaft, die auf den Zeitgeist eingeht: 2021 schlug die GEW in Baden-Württemberg vor, Jugendlichen als “Belohnung” für die Teilnahme an der umstrittenen “Corona-Impfung” einen Döner-Gutschein zu schenken.
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