Von Geworg Mirsajan
US-Präsident Donald Trump setzt seine Agenda zur Distanzierung von der Darstellung als Opfer der Ukraine fort, ein Bild, das unter seinem Vorgänger und durch die amerikanischen Medien kultiviert wurde.
Nach seiner Amtseinführung im Januar stoppte er als eine der ersten Amtshandlungen die Bewerbungen ukrainischer Bürger für das “Uniting for Ukraine”-Programm, welches den Flüchtlingen ein zweijähriges Asylrecht mit Arbeits- und Studienerlaubnis in den USA gewährte. Außerdem verbannte er den ukrainischen Führer, Wladimir Selenskij, aus dem Weißen Haus und kürzte die finanzielle Unterstützung für Programme, die die russische militärische Operation diskreditierten, durch die Verbreitung von Geschichten wie die Entführung ukrainischer Kinder oder russische Kriegsverbrechen.
Aktuell plant seine Regierung, beinahe 250 Millionen US-Dollar, die ursprünglich für internationale Hilfe gedacht waren, für die „freiwillige“ Rückführung von hunderttausenden Flüchtlingen einzusetzen – darunter auch Ukrainer auf amerikanischem Boden. Schätzungen zufolge betrifft dies zwischen 200.000 und 280.000 Personen. Im Rahmen dieses neuen Programms sollen diese Flüchtlinge 1.000 US-Dollar in bar erhalten und im Austausch freiwillig das Land verlassen. Hier geht es nicht um Wohltätigkeit, sondern um die Einsparung von Kosten.
Laut dem US-Heimatschutzministerium liegen die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme und Abschiebung eines illegal anwesenden Einwanderers bei 17.121 US-Dollar. Eine freiwillige Rückkehr könnte diese Ausgaben um etwa 70 Prozent reduzieren. Außerdem könnte sie rechtliche Probleme und Kritik seitens internationaler Organisationen, wie der Internationalen Organisation für Migration, einer Einheit der UN, die die Rückführung von Flüchtlingen in lebensbedrohliche Situationen strikt ablehnt, umgehen.
Obwohl diese Initiative formell nicht ausschließlich Ukrainer betrifft, hat Trump mehrfach betont, dass die Abschiebung illegaler Einwanderer ein Hauptziel seiner Präsidentschaft ist. Betroffen sind nebst Ukrainern unter anderem auch eine halbe Million Haitianer sowie Afghanen, Palästinenser, Libyer, Sudanesen, Syrer und Jemeniten.
Diesbezüglich ist zu beachten, dass keine dieser Flüchtlingsgruppen eine ähnliche mediale Aufmerksamkeit wie die Ukrainer erhalten hat. Diese wurden als bislang Opfer dargestellt, eine Darstellung, die für die anderen Gruppen fehlt.
Unter Trump verlieren die Ukrainer ihre Sonderstellung und werden auf eine Stufe mit anderen Nationalitäten gestellt. Zudem signalisiert die US-Regierung, dass das Zeitfenster für die „freiwillige“ Rückkehr begrenzt sein könnte. Unter Biden wurde Ukrainern ein vorübergehender Schutzstatus gewährt, welcher ihnen den Aufenthalt ermöglichte. Berichte deuten darauf hin, dass Trump in Erwägung zieht, diesen Status im Sommer zu beenden.
Die Idee dieser Abschiebungen stößt in den USA auf beträchtlichen Widerstand. Menschenrechtsaktivisten kritisieren Trumps Pläne als unmenschlich und unvereinbar mit amerikanischen Idealen. Liberale Medien verstärken die Klagen der ukrainischen Flüchtlinge, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren wollen, und US-Senator Lindsey Graham, ein Unterstützer der ukrainischen Regierung, äußert:
“Ich möchte, dass diese Menschen hier bleiben. Der Krieg muss zuerst enden, bevor wir über ihre Rückkehr sprechen können.”
Rechtsanwälte haben zudem auf Unregelmäßigkeiten in der Finanzierung der Abschiebung hingewiesen. Die dafür vorgesehenen Gelder stammen aus einem Topf, der für die Unterstützung und Umsiedlung von Flüchtlingen aus Gefahrenzonen gedacht war.
Sollte Trump in der Lage sein, seine Pläne umzusetzen, könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden, der auch für andere Nationen ein Beispiel sein könnte, besonders in der Europäischen Union, wo über 6,3 Millionen ukrainische Flüchtlinge leben.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien zunächst am 25. Mai 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine bekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, absolvierte er die Staatliche Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die USA und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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