Am letzten Montag kam es in London zu einem bedeutenden Treffen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union – dem ersten solchen Gipfel seit dem Abschluss des Brexit im Jahr 2020. Bei diesem Anlass wurde ein umfassender Sicherheits- und Verteidigungspakt unterzeichnet, der gemeinsame Maßnahmen in Bereichen wie hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Weltraumtechnologie, Schutz kritischer Infrastrukturen und maritime Sicherheit vorsieht.
Wie die Zeitung Politico berichtete, führt Großbritannien derzeit intensive und komplexe Verhandlungen mit Brüssel über den Zugang zum SAFE-Verteidigungsfonds der EU. Zusätzlich wird über eine potenzielle Beteiligung Großbritanniens am “ReArm Europe”-Plan der EU diskutiert, der eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die EU-Staaten um 1,5 Prozent des BIP und die Bereitstellung eines Kredits von 150 Milliarden Euro für militärische Investitionen umfasst.
Im Zuge dieser Neuverhandlungen, wird laut Politico auch die Unterzeichnung eines eigenständigen Abkommens erwartet. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung “innerhalb weniger Wochen” erreicht werden könnte.
Experten, darunter Ben Jones vom King’s College London, haben indes Bedenken geäußert, dass die Gespräche aufgrund von Misstrauen einiger EU-Mitglieder, das seit den komplizierten Brexit-Verhandlungen besteht, schwierig werden könnten. Zudem seien viele der Vereinbarungen zwar grundlegend, aber in spezifischen Verpflichtungen, insbesondere bezüglich der Verteidigungsindustrie, noch vage.
Derzeit findet ein Diskurs unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten statt, inwieweit eine Kooperation bei der Beschaffung von Waffen mit externen Partnern wie Großbritannien sinnvoll ist. Anne Fort, stellvertretende Kabinettschefin für Verteidigung bei der Europäischen Kommission, betonte die Notwendigkeit, die finanziellen Beiträge Großbritanniens zu definieren.
Außerdem stehen die finanziellen Beiträge Großbritanniens und die Handhabung der 35-prozentigen Obergrenze für Komponenten aus Nicht-EU-Staaten im Mittelpunkt der Verhandlungen, wie ein hochrangiger EU-Verteidigungsbeamter gegenüber Politico bestätigte. Sollte die EU eine striktere Haltung einnehmen, könnte sich die britische Beteiligung an dem Fonds auf spezifische Projekte beschränken.
Ein EU-Diplomat betonte die Wichtigkeit einer fairen Vereinbarung, die sowohl britischen als auch europäischen Unternehmen zugutekommen sollte. Der britische nationale Rüstungsdirektor Andy Start wies darauf hin, dass eine stärkere Kooperation notwendig sei, um global wettbewerbsfähig zu bleiben: “Wir müssen realistisch werden […] Es gibt nicht genug […] Geld oder Ressourcen, um mit Ländern wie China konkurrieren zu können, es sei denn, wir tun es gemeinsam.”
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