Von Wolfgang Bittner
In der vermeintlichen “liberalen Demokratie”, wie sie führende Politiker in Berlin beschreiben, können Nonkonformisten eingeschüchtert, bestraft oder marginalisiert werden. Dies geschieht durch unrechtmäßige Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Geldstrafen oder in extremen Fällen sogar Haftstrafen. Solche Vorfälle scheinen zuzunehmen.
Eine signifikante Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit fand durch die Europäische Union statt, die Teil ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland war. Diese Sanktionen betreffen erstmals auch zwei deutsche Staatsbürger: den Journalisten und Autor Thomas Röper und die Journalistin und Bloggerin Alina Lipp, die beide in Russland leben und dort ihre Berichte verfassen.
Ihnen wird vorgeworfen, in ihren einflussreichen Blogs “systematisch Falschinformationen über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verbreiten”, die Legitimität der ukrainischen Regierung zu bestreiten und aktiv durch “Informationsmanipulation” am Konflikt in einem Drittland teilzunehmen.
Als Konsequenz wurden gegen Thomas Röper und Alina Lipp Einreiseverbote ausgesprochen und ihre Vermögenswerte in Europa eingefroren. Zudem dürfen ihnen weder direkt noch indirekt finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Verstöße hiergegen, einschließlich Spenden oder Verkäufe an die Betroffenen, können nach EU-Recht, das in nationales Recht übergegangen ist, mit Freiheitsstrafen geahndet werden.
Was vor einigen Jahren noch unvorstellbar war, erregt heute großes Aufsehen in alternativen Medienkreisen, während etablierte Medien teilweise Verständnis für die Maßnahmen im Rahmen der Abwehr vermeintlicher “russischer hybrider Bedrohungen” zeigen.
Das Vorgehen der EU-Kommission, das die Bürgerrechte deutscher Staatsbürger ohne vorherige Anhörung oder Gerichtsverfahren aufhebt, stellt eine eklatante Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Diese willkürlichen Berufsverbote und Enteignungen zeigen, dass die Kommission ihre Befugnisse deutlich überschritten hat. Es stellt sich die Frage, wer als nächstes Ziel solcher Maßnahmen wird.
Die Situation ist unhaltbar und bedarf juristischer Gegenmaßnahmen. Es ist notwendig, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben und eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen beim Internationalen Strafgerichtshof zu stellen wegen Verbrechungen gegen die Menschlichkeit. Gefordert sind jetzt unabhängige Juristen, die sich ihrer Integrität verpflichtet fühlen.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner hat zahlreiche Bücher verfasst, u.a. “Die Eroberung Europas durch die USA” und “Deutschland – Verraten und verkauft”. Sein neuestes Werk “Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben” ist kürzlich im Verlag zeitgeist erschienen.
Mehr zum Thema – Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht