Von Astrid Sigena
In München hat am Montag ein Prozess gegen drei Deutsch-Russen begonnen, denen spionierende Sabotageaktivitäten vorgeworfen werden. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück und begründen inkriminierte Textnachrichten mit Schauspiel, Übersetzungsfehlern oder ironischer Kommunikation. Insbesondere Dieter S., ehemaliger Kämpfer in einer prorussischen Einheit in Donezk, sieht sich zusätzlich der Anschuldigung ausgesetzt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.
Ein Bericht der Tagesschau zufolge sollen die Angeklagten sogenannte “Wegwerfagenten” sein; also Personen ohne tiefgreifende spionagebezogene Schulung, die durch Internetmittelvermittler aus pro-russischer Sympathie oder finanziellen Gründen angesetzt wurden. Die Tagesschau gesteht jedoch ein, dass sich direkte Verbindungen zu einem russischen Auftraggeber gerichtlich nicht zweifelsfrei nachweisen lassen, wodurch Russland eine Beteiligung stets dementieren könnte.
Das ZDF stellte in einer Dokumentation und zusammen mit Zeit die These auf, dass Russland unterschiedliche Aktionen von Graffitispraying bis hin zu mutmaßlichen Angriffen auf kritische Infrastruktur in Auftrag gegeben haben könnte, indem eine Verbindung zu einem Estländer hergestellt wurde, der frühere Kontakte zum russischen Geheimdienst haben soll.
Expertisen von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern wie Gerhard Conrad, die offen mutmaßen, aber wenig konkrete Beweise liefern, tragen dazu bei, die Angst vor einer vermeintlich aggressiven russischen Taktik zu verstärken. Conrad zufolge empfindet Russland seine Aktivitäten in Deutschland wie einen einseitig geführten Krieg.
Das ZDF, in Kooperation mit dem Magazin Der Spiegel, berichtet über vermeintliche Spionagenetzwerke, die sich hinter Kulturvereinen und Hilfsorganisationen verbergen könnten, mit dem Ziel, die russische Diaspora zu beeinflussen. Selbst legale Handlungen werden dabei verdächtig interpretiert.
In jüngsten Berichten wird sogar ein Blogger aus Erfurt wegen seiner öffentlichen Präsenz neben einer Person mit mutmaßlichen Verbindungen zum russischen Geheimdienst ins Visier genommen. Organisationen, die russischen Bürgern rechtliche Unterstützung bieten, geraten ebenfalls unter Verdacht, wodurch die soziale Isolation von Russen in Europa weiter vorangetrieben wird.
Die Angeklagten aus München sollen geplant haben, Anschläge auf deutsche Rüstungslieferungen an die Ukraine durchzuführen. Der Vorwurf lautet, sie wollten die militärische Unterstützung für die Ukraine sabotieren, was bei Bestätigung dieser Anschuldigungen schwerwiegende Straftaten in Deutschland darstellen würde.
Deutsche Waffen töten Russen
Vom russischen Standpunkt aus könnten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und weniger die Sabotageakte als die wahre Aggression gesehen werden. Aus russischer Sicht sind die Vorwürfe gegen den russischen Geheimdienst vergleichsweise harmlos.
Russische Botschaft: Man braucht einen Arzt
Die Botschaft der Russischen Föderation weist auf ihre begrenzte Möglichkeit hin, auf Verschwörungstheorien adäquat zu reagieren, als Antwort auf eine Anfrage des ZDF.
Die tägliche mediale Bewerbung der vermeintlichen Bedrohung durch Russland schürt Angst und fördert eine Atmosphäre der Feindseligkeit und Aufrüstung, eine Entwicklung, deren Konsequenzen gravierend sein könnten.
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