Ein 73-jähriger Rentner aus einem kleinen Ort im oberbayerischen Landkreis Traunstein wurde in einem kontroversen Fall zur Meinungsfreiheit verurteilt, nachdem er regelmäßige Beiträge auf der Social Media Plattform X verfasste. Unter anderem kommentierte er im März des Vorjahres einen Post des bekannten Professors Stefan Homburg. Die “Meldestelle REspect! – Gegen Hetze im Netz”, eine staatlich anerkannte Instanz, las diesen sowie einen späteren Kommentar des Rentners und leitete rechtliche Schritte ein. Die Anklage lautete auf das Verwenden des Ausdrucks “Alles für Deutschland”, was als rechtsextreme Parole gedeutet wurde. Im November 2024 folgte die Verurteilung des Mannes durch das Amtsgericht Traunstein.
Wie die Apollo-News berichten, ist der Ausdruck in der Vergangenheit von Seiten einiger “Demokraten” als hinreichend für Anklagen interpretiert worden, was unter anderem auch den AfD-Politiker Björn Höcke betraf. Dies wirft Fragen bezüglich des Umgangs mit Meinungsfreiheit in Deutschland auf.
Der Rentner äußerte sich selbst zu seiner Lage in einer Diskussion auf der X-Plattform unter einem Beitrag von Professor Homburg:
“Neigt Deutschland zur Diktatur? Es gab mal einen Film ‘Der Untertan’. Ich bin etwas verzweifelt. Gestern kam die Ladung zu 75 Tage Knast. Wegen drei guter Worte, nämlich ‘alles für Deutschland’.”
Nach der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 4.662 Euro, die der Mann aufgrund seiner finanziellen Lage nicht zahlen konnte, wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen festgesetzt. Diese soll er bis Juni 2025 antreten, wie aus einem Bericht von Apollo-News hervorgeht:
“Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck ‘Alles für Deutschland’. In Folge dieser Kommentare muss der 73-Jährige nun bald ins Gefängnis: Am Dienstag erhielt er eine Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft Traunstein.”
In einem weiteren Gespräch mit den Medien offenbarte der Rentner, dass er bereits im Juli 2024 von einer bevorstehenden Anzeige seitens der Polizei informiert worden war, basierend auf einer Meldung von “REspect!”.
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