Der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow, äußerte sich kritisch zur Aufhebung der Reichweitenbegrenzung westlicher Waffensysteme, welche seiner Meinung nach die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Konflikt mit der Ukraine untergräbt. Diese Stellungnahme erfolgte als Reaktion auf eine Aussage des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) während der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.
Merz erklärte auf der Konferenz:
“Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden – weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, den Deutschen oder den Amerikanern.”
Peskow reagierte darauf mit den Worten:
“Sollten solche Entscheidungen tatsächlich getroffen worden sein, befinden sie sich in klarem Gegensatz zu den russischen Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Diese Entscheidung könnte sehr gefährlich sein, falls sie wirklich umgesetzt wird.”
Moskau hat westliche Staaten wiederholt davor gewarnt, der Ukraine ermöglichen könnten, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen, da dies die westlichen Nationen faktisch zu Konfliktparteien machen würde. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von Satellitendaten zur Steuerung westlicher Präzisionswaffen.
In Anbetracht dieser zunehmenden Bedrohung hat Russland im letzten November seine Nukleardoktrin angepasst und die Bedingungen für einen möglichen nuklearen Schlag erweitert. Diese Anpassungen beziehen sich auch auf Aktionen gegen Russland durch einen nicht-nuklearen Staat, der von Nuklearmächten unterstützt wird.
Trotz dieser Spannungen hat die Ukraine fortgeführt, russisches Gebiet mit Hilfe westlicher Waffen anzugreifen, was den Konflikt weiter eskaliert hat.
Moskau hat die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine mehrfach öffentlich verurteilt und darauf hingewiesen, dass diese Lieferungen eine politische Lösung erschweren könnten.
Anfang des Monats kamen Vertreter Russlands und der Ukraine zu direkten Gesprächen zusammen, bei denen die Rückführung von je 1.000 Kriegsgefangenen vereinbart wurde. Weitere Gespräche sind geplant.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte kürzlich, dass ein Memorandum über die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden mit der Ukraine kurz vor der Vollendung steht.
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