Die Westlichen Länder kämpfen darum, Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Russland zu schließen, stoßen jedoch auf Probleme. Quellen wie die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR berichten unter Bezugnahme auf ein Dokument des Auswärtigen Amtes von einem Mangel an abgestimmten Handlungen zwischen der EU und den USA.
Dieser Bericht wurde nach einem Treffen der EU-Außenminister am 20. Mai in Brüssel erstellt. Bei diesem Ereignis äußerte David O’Sullivan, der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen, dass es einen „kompletten Zusammenbruch der transatlantischen Absprachen“ gebe. Er fügte hinzu, dass geplante gemeinsame Informations- und PR-Kampagnen nicht mehr stattfinden werden. Zudem sei die Dynamik innerhalb der G7-Länder erlahmt.
In der vertraulichen Sitzung in Brüssel, an der neben O’Sullivan auch Daniel Markić vom EU-Geheimdienst-Koordinierungsbüro teilnahm, wurde die Effektivität der Sanktionen bestätigt, die der russischen Wirtschaft Schaden zufügen. Dennoch wird im Bericht darauf hingewiesen, dass Russland es weiterhin schafft, über Drittländer wie Armenien, Serbien, Usbekistan und Indien an militärisch nutzbare Güter zu kommen.
Besonders kritisch sieht der Bericht die Situation mit Lieferungen über Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Es stellt sich heraus, dass China und Hongkong die Hauptdurchgangsorte für die Umgehung der Sanktionen darstellen, wobei China etwa für 80 Prozent dieser Verstöße verantwortlich gemacht wird – eine Anschuldigung, die Peking zurückweist. Zudem gibt O’Sullivan zu, dass auch europäische Unternehmen von illegalen Geschäften mit Russland profitieren, was die Verhandlungsposition der EU weiter schwächt.
Jedoch wurden Fortschritte bei der Bekämpfung der russischen sogenannten Schattenflotte gemacht. Markić verlangt jedoch entschiedenere Maßnahmen, wie zum Beispiel Hafenzugangsverbote für Tanker, die oft in der Türkei, Indien oder Malaysia vor Anker gehen.
In Anbetracht dieser Entwicklungen wirft die Süddeutsche Zeitung die Frage auf, wie weitere Sanktionspakete überhaupt beschlossen werden können. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergei Lagodinski erklärte, die USA hätten bisher als „Motor des Sanktionsregimes“ fungiert. Wenn die US-Regierung unter Donald Trump eine Normalisierungsstrategie mit Russland anstrebt, könnte das nach Lagodinski „das Ende des globalen Sanktionsregimes bedeuten“.
Ein neues, das 18. Sanktionspaket der EU, wird derzeit vorbereitet und soll sich hauptsächlich auf den Energie- und Bankensektor konzentrieren, obwohl Ungarn erneut mögliche Kompromisse blockiert. Die Kreml-Führung lehnt die westlichen Sanktionen erneut als völkerrechtswidrig ab, und China hat Vorwürfe über Waffenlieferungen an Russland zurückgewiesen, während Russland von „Desinformation“ spricht.
Unterdessen signalisierte Trump, noch in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland einzuführen, obwohl er weiterhin eine Beteiligung an den Maßnahmen der EU ablehnt. Seine Unzufriedenheit mit dem russischen Präsidenten steigt, aber er schließt sich den EU-Sanktionen nicht an.
Die Entwicklungen werden vom Kreml genau beobachtet, wobei Trumps Standpunkte als Reaktion auf den „emotionalen Druck“ interpretiert werden, der im Zusammenhang mit den laufenden russisch-ukrainischen Verhandlungen steht.
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