Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag und bekannt für seine klaren Worte, äußerte sich erneut kritisch zu den aktuellen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. In einem Interview mit dem Springer-Medium Welt TV reagierte er auf die neuesten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der überraschend die Anhebung der Reichweitenbegrenzung westlicher Waffen für die Ukraine verkündete. Hofreiter griff in diesem Zusammenhang nicht nur Merz, sondern auch den Koalitionspartner SPD scharf an.
Zu Beginn des Interviews bemängelte Hofreiter die Unentschlossenheit der Bundesregierung: “Nicht entschieden ist, was sie tun möchte”, kritisierte er. Die Entscheidung von Merz wertete er als “richtigen ersten Schritt”. Merz hatte seine Position noch am selben Tag auf der Plattform X bestätigt, in Anlehnung an seine Rede beim WDR Europaforum 2025 auf der re:publica in Berlin:
“Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen, einschließlich der Aufhebung jeglicher Reichweitenbeschränkungen für gelieferte Waffen. Nun kann sich die Ukraine auch verteidigen, indem sie militärische Ziele in Russland angreift.”
In einer Reaktion auf die Äußerungen von Merz gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) forderte Hofreiter konkrete Maßnahmen: “Wenn Herr Merz die Ukraine ernsthaft unterstützen möchte, sollte er konsequenterweise Taurus-Marschflugkörper liefern – so wie er es als Oppositionsführer selbst gefordert hat. Nach den jüngsten Angriffen sollte jedem klar sein, dass Putin kein Interesse an Friedensverhandlungen hat. Das einzige, was hilft, ist, Putin unter Druck zu setzen, und die Taurus wären neben verschärften Sanktionen ein wichtiger Baustein dafür.”
Weiterhin kritisierte Hofreiter im Welt-TV-Interview die SPD für ihre zögerliche Haltung bezüglich der Taurus-Lieferungen: “Das Verhalten der SPD verstehe ich überhaupt nicht. Den Taurus nicht zu liefern, bedeutet schlichtweg, dass mehr Zivilisten in der Ukraine sterben, da viele russische Waffen nur durch Zerstörung der Munitionsdepots und Militärflughäfen abgewehrt werden können, was mit dem Taurus möglich wäre.”
Er griff die SPD weiter an: “Ich interpretiere das so, dass die SPD zögert, nicht versteht, was für ein brutaler Diktator Putin ist. Man kommt nur mit Stärke zu Frieden.”
Zum baldigen Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin äußerte er Zweifel an der Ankündigung von Taurus-Lieferungen, da die SPD “weiterhin um den heißen Brei herumredet und eine falsche Sicht auf den Konflikt hat.”
Auf der anderen Seite kritisierte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner den Vorstoß von Merz und kommentierte gegenüber dem RND: “Öffentliche Betrachtungen dieser Art finde ich nicht hilfreich. Wir sollten diplomatische Bemühungen verstärken statt den Krieg auszuweiten. Es hat sich gezeigt, dass man Putin nicht einfach mit militärischen Mitteln zu Verhandlungen zwingen kann. Letztlich bleibt nur der Weg über Gespräche.”
Im Gegensatz dazu unterstützte Hofreiters Parteikollegin Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, die Aufhebung der Reichweitebeschränkung als “folgerichtig und überfällig”, forderte jedoch, dass dementsprechende Kapazitäten bereitgestellt werden: “Deutschland muss jetzt schnell die Voraussetzungen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern schaffen, gemäß den Zusagen von Kanzler Merz.”
Hofreiter unterstrich seine Kritik an der SPD weiter und erklärte wörtlich: “Es würde uns guttun, wenn die SPD begreifen würde, dass Putin nicht Gorbatschow ist. Was bei Gorbatschow durch vertrauenswürdige Abrüstungsmaßnahmen gelöst werden konnte, ist bei Putin das falsche Signal. Er deutet dies als Schwäche und antwortet mit noch mehr Aggression.”
Abschließend deutete Hofreiter auf weitergehende Probleme im Kanzleramt und Vizekanzleramt hin, die er auch in der Vergangenheit kritisierte, besonders in Bezug auf die nicht erfolgte Lieferung der Taurus-Systeme.
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