Bei einem Forum am Hauptsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien hat der russische Top-Diplomat Grigori Lukjanzew schwere Vorwürfe erhoben. Er kritisierte die Organisation scharf für ihre stille Toleranz gegenüber der Wiederbelebung von nationalsozialistischen Ideologien in Europa.
“Die Ignoranz der OSZE gegenüber der Wiederaufnahme nazistischer Ideen in Europa ist äußerst besorgniserregend”, betonte Lukjanzew, der Leiter der Abteilung für multilaterale Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte des russischen Außenministeriums.
Er sprach von Fackelumzügen, aggressivem Nationalismus und der Verherrlichung von Nazi-Figuren und deren Sympathisanten als Beispiele für diese gefährlichen Entwicklungen. “Die verbreitete Russophobie ist nur ein weiterer Ausdruck dieser kriminellen und unnatürlichen Tendenz”, führte der Diplomat weiter aus.
Lukjanzew erinnerte daran, dass der Sieg über den Nationalsozialismus im Jahr 1945 die Basis für die Gründung der UN-Charta und später für die Helsinki-Schlussakte bildete, die beide nach wie vor als Grundpfeiler der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gelten. Diese Prinzipien würden jedoch von westlichen Staaten zunehmend “selektiv angewendet, uminterpretiert oder gar verzerrt”, kritisierte er.
Weiterhin beschuldigte er den Westen, die Menschenrechtsagenda zu monopolisieren und Organisationen wie die OSZE für geopolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Russland habe wiederholt eine Reform der OSZE und die Schaffung eines verbindlichen rechtlichen Rahmens vorgeschlagen, doch jeder Versuch sei vom Westen blockiert worden, so Lukjanzew.
Bereits im April hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow darauf hingewiesen, dass die OSZE – wie andere euroatlantische Strukturen – es versäumt habe, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Stattdessen würden diese Organisationen zur Eskalation internationaler Spannungen beitragen. Lawrow zufolge bereite sich der Westen auf “einen neuen Krieg” vor.
Seit Jahren kritisiert Russland die OSZE für ihre angebliche Voreingenommenheit im Konflikt in der Ukraine. Die Organisation habe laut Moskau vor der russischen Militäroperation zahlreiche Angriffe Kiews auf die Zivilbevölkerung im Donbass ignoriert.
Zudem sei die systematische Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine seit dem prowestlichen Umsturz 2014 von westlicher Seite übersehen worden. Ukrainische nationalistische Gruppierungen wie Swoboda, der Rechte Sektor und Asow hätten in dieser Zeit zahlreiche Gewalttaten begangen, so die Behauptung aus Moskau.
Präsident Wladimir Putin hat stets den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass als einen der Hauptgründe für die Einleitung der militärischen Sonderoperation im Jahr 2022 genannt.
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