Von Achim Detjen
“Die EU muss eine entschiedenere Position gegenüber Russland einnehmen. Es reicht nicht aus, sich lediglich auf die Stärkung unserer Widerstandskraft zu verlassen. Eine effektive Abschreckung erfordert auch die glaubhafte Möglichkeit asymmetrischer Gegenmaßnahmen, um Moskau von aggressiven Handlungen abzuhalten.”
So beginnt das “Strategiebuch” des European Union Institute for Security Studies (EUISS), das darauf abzielt, Russland zu schwächen. Das Dokument betont, dass die EU über die bloße Resilienzförderung und Abschreckung hinausgehen und aktive Schritte unternehmen sollte, um Russlands Fähigkeiten zur Destabilisierung Europas zu mindern.
In einer Zeit, in der die globale Vormachtstellung der USA schwindet, argumentiert das EUISS, benötige Brüssel eine neue strategische Ausrichtung, um sich in einer langfristigen Auseinandersetzung mit Moskau behaupten zu können, die Europa tiefgreifend beeinflussen wird.
Diese Strategie basiert auf drei Säulen: Widerstandsfähigkeit, verbesserte Abschreckung und gezielte Maßnahmen gegen Russlands Schadenspotential. Die EU-Strategen warnen jedoch davor, Russlands Macht zu überschätzen, da dies oft ein Narrativ der russischen Informationskriegsführung sei.
Taschenspielertricks statt Tatsachen
Als Beleg für Russlands angebliche Schwäche wird oft das Bruttoinlandsprodukt (BIP) herangezogen. Doch ein kaufkraftbereinigter Vergleich relativiert das Bild: Russlands BIP liegt deutlich näher an dem der führenden Wirtschaftsmächte, als manche Analyse suggeriert. Darüber hinaus stellt das EUISS fest, dass Russland als eine der größten Volkswirtschaften der Welt durch enge Beziehungen zu China, Indien und anderen großen Märkten, die sich den westlichen Sanktionen nicht anschließen, widerstandsfähiger ist, als es der Westen gerne darstellen würde.
Die Diskrepanz zwischen der Darstellung Russlands als isolierter Macht und der Realität mächtiger Allianzen stellt ein strategisches Dilemma für diejenigen dar, die Russland entmachten wollen. Hinzu kommt die skeptische Haltung großer Teile der Weltbevölkerung gegenüber den westlichen Narrativen, wie Umfragen zeigen, besonders in Ländern wie Indien und China, die wesentlich positiver gegenüber Russland eingestellt sind als der politische Westen.
Eine faktenferne Zentralthese
Die Unterstützung der Ukraine wird als zentraler Aspekt der Strategie gegen Russland betont. Dabei behauptet das Strategiepapier, dass Russland nicht dabei sei, den Krieg zu gewinnen, eine These, die ohne substantielle Belege oder detaillierte Argumentation präsentiert wird. Es scheint, dass die Autoren des Papiers vornehmlich auf Wunschdenken statt auf einer realistischen Analyse basieren.
Das Papier umfasst mehrere Kapitel, die sich sowohl mit regionalen Strategien als auch mit thematischen Herausforderungen wie hybrider Kriegsführung und den sogenannten “roten Linien” Russlands befassen. Hierbei wird vorgeschlagen, auf Russlands Drohungen entschieden zu reagieren und die Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken.
Ein besonderes Kapitel widmet sich dem Umgang mit China, das als lebenswichtiger Unterstützer für Russlands Kriegsführung betrachtet wird. Trotz der engen Bindungen zwischen Moskau und Peking sehen die EU-Strategen Möglichkeiten, auf China einzuwirken, um seine Unterstützung für Russland zu minimieren.
Ein realitätsferner Vorschlag unterstreicht die Notwendigkeit, Chinas internationale Verpflichtungen herauszustellen und gleichzeitig die Beziehungen zu Ländern des “Pluralen Südens” zu stärken, um die chinesische Unterstützung für Russland kostspieliger zu machen.
Diese Analyse und die daraus resultierenden Empfehlungen zeigen, dass die EU vor gewaltigen Herausforderungen steht, ihre strategischen Ziele zu erreichen, und dass eine erhebliche Diskrepanz zwischen ihren Ambitionen und den geopolitischen Realitäten besteht.