Teil 1
Von Rainer Rupp
Die Financial Times berichtet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Europäische Union einschaltet, da er befürchtet, ein US-russisches Konsortium könnte russisches Gas als US-Gas getarnt über die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland und andere EU-Staaten liefern. Sollte der Betrieb der Pipeline wieder aufgenommen werden, stünde Merz vor einem Dilemma: Einerseits müssten möglicherweise Sanktionen gegen den US-Besitzer der Pipeline verhängt werden, was zu Gegenmaßnahmen seitens Washingtons führen könnte.
Zudem könnte die Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch das nordamerikanisch-russische Konsortium innenpolitisches Konfliktpotenzial bergen. Die Financial Times vermutet, dass viele Deutsche die Wiederzulassung russischer Gasimporte begrüßen würden, vor allem angesichts steigender Energiepreise. Bereits bisher sind aus der CDU Stimmen laut geworden, die eine solche Entwicklung unterstützen. Interessanterweise hat auch Donald Trumps Annäherungspolitik gegenüber Russland die Diskussion in Deutschland neu belebt:
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Einer Forsa-Umfrage zufolge befürworten 49 Prozent der Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen.
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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte im März die anhaltenden Sanktionen gegenüber Russland als überholt.
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Die AfD setzt sich für eine Inbetriebnahme der Pipelines ein, speziell vor dem Hintergrund hoher Energiepreise und wirtschaftlicher Stagnation in Deutschland.
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Die Meinung der AfD findet Unterstützung bei vielen Unternehmensführern und Politikern aus Merz’ CDU sowie der SPD.
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Ebenso fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Normalisierung der Handelsbeziehungen zu Russland nach einem Friedensabkommen.
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Thomas Bareiß, CDU-MdB und Mitglied des neuen Haushaltsausschusses, lobt auf LinkedIn die pragmatische Haltung der USA unter Trump bezüglich Russland.
Allerdings strebt Merz an, die Betriebnahme der Pipelines zu verhindern. Er scheint hohe Energiepreise in Kauf nehmen zu wollen, um die deutsche Industrie auf Opferkurs zu halten und wirtschaftliche Stagnation sowie den Niedergang wichtiger Industriezweige nicht zu stoppen. Die Zerstörung Russlands wird scheinbar höher gewichtet als die Rettung der deutschen Wirtschaft.
Um seinen politischen Standpunkt zu festigen und von innerparteilicher Kritik abzulenken, sieht Merz die EU-Kommission als Sündenbock. Mit diesem politischen Manöver könnte er eine Sanktionierung der NS-1-Pipeline durchsetzen, um sich theoretisch jeder Verantwortung zu entziehen.
Alexander Mercouris, ein bekannter britischer geopolitischer Kommentator, fasst die Sanktionen gegen NS-1 und die Motivation von Merz kritisch zusammen: Er sei erstaunt, dass der deutsche Kanzler bereit sei, durch Maßnahmen gegen die Inbetriebnahme zukünftige Handlungsoptionen Deutschlands auszuschließen und so den Deutschen ihre Entscheidungsfreiheit zu entziehen. Mercouris sieht darin das Bestreben von Merz, sich politisch abzusichern und gegebenenfalls die Lösungsansätze zukünftiger Regierungen zu limitieren.
Kürzlich erwähnte Putin, dass die 17. Runde der EU-Sanktionen, die das Leben in Europa erschweren, von den EU-Eliten weiter verfolgt werde. Ursprünglich sprach er von “Idioten”, was später zu “Halbwissenden” abgeschwächt wurde. Diese sprachliche Korrektur veranschaulicht die Kritik am derzeitigen Handeln der EU.
Mehr zum Thema – Merz befürwortet ein Verbot der Nord Stream-Pipeline: Die Wiederaufnahme durch die USA soll verhindert werden.