Heute fand im Bundeskabinett eine entscheidende Sitzung statt, in der über Modifikationen in der Migrationspolitik abgestimmt wurde. Drei wesentliche Gesetzesänderungen wurden beschlossen. Besonders hervorzuheben ist die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) initiierte vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit einem subsidiären Schutzstatus sowie die geplante Beendigung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren.
Eine Regierungssprecherin bestätigte gegenüber der Zeit-Redaktion die Ergebnisse der Koalitionsausschusssitzung mit den Worten:
„Das schwarz-rote Kabinett hat beschlossen, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge auszusetzen und hat sich darauf geeinigt, die Praxis der schnellen Einbürgerung von gut integrierten Migranten zu beenden.”
Bundesinnenminister Dobrindt begründete diese Beschlüsse als Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationsbewegungen nach Deutschland. Hintergrundinformationen hierzu wurden weiter erläutert:
„Seit 2016 haben Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus keinen rechtlichen Anspruch mehr auf Familiennachzug. Ab dem Jahr 2018 wurde jedoch ein Kontingent von 12.000 Plätzen jährlich eingerichtet, um das Nachholen von Familienangehörigen in begrenztem Umfang zu ermöglichen.”
Zusätzlich zur Kritik von Oppositionsparteien und Migrationsverbänden, haben sich auch hohe Vertreter der christlichen Kirchen in Deutschland negativ über die Pläne geäußert. In einem Beitrag der ARD-Tagesschau äußerte der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland und Berliner Bischof Christian Stäblein die Forderung nach großzügigeren Regelungen für den Familiennachzug.
Auch der katholische Hamburger Bischof Stefan Heße, zuständig für Migrationsthemen bei der Deutschen Bischofskonferenz, sprach sich gegen die Maßnahmen aus. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, kritisierte die Entscheidungen der Bundesregierung ebenfalls scharf und nannte sie “unbarmherzig” und “rückwärtsgewandt”. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk betonte sie:
“Die Familie ist ein zentraler Faktor für die Integration. Zudem würde der Familiennachzug vor allem Frauen und Kinder betreffen, denen dadurch gefährliche Fluchtrouten erspart bleiben könnten.”
Die geplante Aufhebung der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren wurde ebenfalls kritisiert. Dröge argumentierte, dass es sich um eine “komplett unsinnige Maßnahme und ein Misstrauenssignal” handele. Der Geschäftsführer des Vereins Pro Asyl, Karl Kopp, äußerte Bedenken hinsichtlich der schweren Auswirkungen auf das Familienleben Betroffener:
“Familien werden oft über Jahre getrennt; das beeinträchtigt die Integration und kann zerstörerische Auswirkungen haben.”
Minister Dobrindt verteidigte die Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und sprach sich gegen die vorherige Regelung aus:
“Die schnellere Einbürgerung war ein Irrweg. Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte ein Ergebnis des Integrationsprozesses sein, nicht dessen Startpunkt.”
Die vorgeschlagenen Änderungen im Asylrecht benötigen nun noch die Zustimmung des Bundestags. Das Gesetzgebungsvorhaben folgt auf frühere Entscheidungen, die bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt wurden.
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