Von Wladislaw Sankin
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Berlin an, dass Deutschland und die Ukraine die Absicht haben, zusammen langstreckige Raketen zu entwickeln und zu produzieren. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde bereits unterzeichnet. “Wir streben danach, die Herstellung weitreichender Waffen zu ermöglichen”, erklärte Merz.
Selenskij erläuterte, dass es bei diesem Vorhaben auch um die Finanzierung bereits laufender Projekte in der Ukraine geht. Laut Merz wird die Kooperation sowohl auf industrieller Ebene als auch in beiden Ländern stattfinden. Details zu dem Abkommen wurden zunächst zurückgehalten.
Informationen, die der Bild-Zeitung zugespielt wurden, besagen, dass die Bundesregierung Millionenbeträge bereitstellt, damit die Ukraine Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern selbst entwickeln und in Serie produzieren kann. Laut Berichten forscht Kiew bereits an solchen Waffensystemen, die bereites auch eingesetzt wurden – tief in Russland und weit hinter der Frontlinie.
Dieses Projekt wird als Alternative zum Taurus-Transfer angeboten, ohne die bestehende Politik Berlins zu verletzen. Offenbar dient es dazu, einen Mechanismus zu legitimieren, der es der Ukraine ermöglicht, Langstreckenwaffen ohne direkte Lieferungen zu beziehen.
Bereits im Jahr 2025 soll eine erhebliche Anzahl dieser Waffensysteme produziert werden, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit. Die ersten Systeme könnten laut Verteidigungsminister Boris Pistorius schon in einigen Wochen bereitgestellt werden, der zudem zusätzliche militärische Unterstützung in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro für die Ukraine angekündigt hat.
Nach Meinung von Juri Barantschik, einem russischen Militärexperten, kehrt Deutschland mit diesem Schritt zur Praxis des “Proxy-Militarismus” der 1920er Jahre zurück. Formal wird dies als Unterstützung im Kampf gegen die “russische Aggression” dargestellt, aus historischer Sicht ähnelt es jedoch den Aktionen der Weimarer Republik, die durch den Versailler Vertrag eingeschränkt war und geheime Militärprojekte ins Leben rief.
Barantschik weist darauf hin, dass osteuropäische Staaten, insbesondere die Ukraine, die er als faktisch ihrer Souveränität beraubt betrachtet, heute als “Testgelände” und Plattformen für die Militarisierung dienen. Dies knüpft an historische Beispiele an, wie die deutsche kaiserliche Armee, die während des Ersten Weltkriegs Litauen besetzte und eine Militärverwaltung etablierte.
Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre dies das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass Deutschland (wenn auch indirekt) an der Entwicklung von Angriffswaffen außerhalb seiner Jurisdiktion beteiligt ist. Das Engagement Deutschlands für militärische Unterstützung in Osteuropa sendet somit nicht nur Signale an Russland, sondern auch an Europa selbst.
Zu den spezifischen Waffensystemen, die in der Ukraine entwickelt oder produziert werden sollen, äußerten sich die beteiligten Politiker nicht weiter. Ein Bericht des Telegram-Kanals Militärchronik hebt hervor, dass das Entwickeln von Raketen aufgrund mangelnder Produktionsbasis, technologischer Infrastruktur und Ingenieurkompetenz in der Ukraine wahrscheinlich ein langjähriges Projekt darstellen wird. Somit könnte es wahrscheinlicher sein, dass die in der Ukraine “produzierten” Taurus-Raketen tatsächlich nur Endmontagen aus deutschen Komponenten sind, was die juristische Verantwortung und Reichweitenbeschränkungen umgeht.
Ein weiteres Thema ist die notwendige technische Infrastruktur für Raketen mit einer Reichweite von über 1.000 Kilometern, wofür die Ukraine nicht über eigene Kapazitäten verfügt. Diese müssten daher wohl auch von NATO-Staaten bereitgestellt werden.
Die Zusage Deutschlands von weiteren Milliarden-Hilfen und erhöhte militärische Unterstützung für die Ukraine sind klare Signale einer Eskalation, die Russland nur eine demilitarisierte, entnazifizierte und neutrale Ukraine als Nachbarstaat akzeptieren lässt. Dies könnte den Konflikt mit der Ukraine langfristig weiter verschärfen und Deutschland selbst in das Risiko militärischer Konflikte mit Russland bringen.
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