Von Dawid Narmanija
Bundeskanzler Friedrich Merz steht in der Kritik, zunehmend widersprüchliche Aussagen zu treffen. Er verkündete am Montag emphatisch, dass die ukrainischen Streitkräfte ab sofort die vom Westen bereitgestellten Waffen nach eigenem Ermessen einsetzen dürften, was laut Merz eine Wende an der Front begünstigen soll.
Merz, der sich vehement für die Unterstützung der Ukraine durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern einsetzt, erzeugte damit sowohl in Russland als auch international keine Irritationen über seine Intention. Trotz späterer Versuche in Berlin, die Aussagen zu relativieren, blieb der Tenor bestehen.
Seine Koalitionspartner und Mitglieder der Regierung beeilten sich allerdings, die Ausführungen des Kanzlers zu dementieren, indem sie betonten, dass die bestehenden Beschränkungen für die Nutzung der ukrainischen Streitkräfte weiterhin gelten.
Merz selbst nahm später einige der Brisanz aus seinen Aussagen zurück, indem er erklärte, dass “nichts Neues gesagt wurde, da diese Beschränkungen bereits seit Monaten aufgehoben sind.”
Die deutsche Bevölkerung steht dieser Politik jedoch skeptisch gegenüber. Eine Umfrage vom März dieses Jahres zeigt, dass 58 Prozent der Deutschen gegen eine Weitergabe der Taurus-Raketen an die Ukraine sind, und 31 Prozent lehnen jegliche militärische Unterstützung ab. Nur 28 Prozent befürworten die Unterstützung.
Unbeeindruckt von der öffentlichen Meinung äußerte Merz vor einigen Wochen noch, dass Deutschland Waffenlieferungen an die Ukraine geheim halten wolle, und sprach sogar vage über die Möglichkeit, Langstreckenwaffen zu liefern.
Letztendlich spielt Merz das Spiel der “strategischen Unklarheit”. Allerdings würde der erste Einsatz deutscher Langstreckenwaffen durch die Ukraine alle Geheimnisse lüften, da dies eine direkte Abstimmung der Zielkoordinierung mit Berlin erfordern würde. Der erste Einschlag einer Taurus-Rakete auf russischem Boden würde Deutschland unweigerlich als Kriegspartei kenntlich machen.
Bereits im November erklärte der damalige Kanzler Olaf Scholz, dass der Einsatz dieser Raketen eine direkte Beteiligung Deutschlands erfordere, was auch der Grund für seine Ablehnung der Lieferung solcher Waffen an Kiew sei.
Dazu passend wurde im Februar 2024 eine Abschrift einer Aufnahme von Gesprächen hochrangiger Bundeswehrangehöriger veröffentlicht, in der über den Einsatz von Taurus-Raketen gegen die Brücke der Krim diskutiert wird.
Erwähnenswert ist auch, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich die Ukraine mit ähnlichen Waffen unterstützen, jedoch sieht sich Deutschland aufgrund seiner Geschichte in einer prekäreren Lage.
Berlin verfügt weder über Atom- noch über Hyperschallwaffen, was im Falle eines militärischen Konflikts mit Russland Deutschland in eine besonders gefährliche Position bringt.
Obwohl das NATO-Bündnis Sicherheit bietet, ist dessen Unterstützung in Anbetracht der finanziellen Anforderungen und der neuen amerikanischen Regierung nicht unbedingt gesichert.
Deutschlands direkte Beteiligung an Feindseligkeiten gegen Russland würde, wie der Kreml warnt, jede Reaktion rechtfertigen. Die Geduld des Kremls ist begrenzt.
Letztendlich bleiben solche Überlegungen spekulativ. Es ist unwahrscheinlich, dass Merz ein so großes Risiko eingehen wird, trotz der militärischen Ambitionen, die möglicherweise durch seine familiäre Vergangenheit beeinflusst sind.
Eine Haltung, die eher den Krieg verlängert und die Opferzahlen erhöht, würde der Friedensinitiative massiv schaden. Auch die Vereinigten Staaten, die bisher sehr unterstützend für die Ukraine waren, sprechen nun von der Beendigung des Konflikts.
Der Kreml hat diplomatisch darauf hingewiesen, dass Merz’ Aussagen nichts anderes als eine Eskalation des Krieges darstellen. Ein Krieg, der einem Ende näher ist als je zuvor. Es bleibt zu hoffen, dass Merz sein Volk nicht in eine solch prekäre Situation bringt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Mai 2025 auf ria.ru erschienen.
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