Sankt Petersburg plant, ein Verbot für ausländische Arbeitnehmer in bestimmten Berufen einzuführen. Bis Ende 2025 sollen ausländischen Staatsbürgern das Fahren von Taxis und die Ausübung von Kurierdiensten untersagt werden. Dies geht aus einem Entwurf hervor, der kürzlich auf der Website der Stadtverwaltung veröffentlicht wurde.
Die geplante Regelung zielt speziell auf Nicht-EUAWU-Staatsbürger ab, die in Russland mit einem sogenannten “Arbeitspatent” tätig sind. Dies betrifft Bürger aus Ländern wie Usbekistan oder Tadschikistan. Staatsangehörige von Mitgliedsländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EUAWU) – Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan – sind von dem Verbot nicht betroffen.
Darüber hinaus gilt das vorgeschlagene Verbot nicht nur für Taxi- und Mietwagenfahrer, sondern auch für Kurierdienste, einschließlich Lebensmittellieferanten. Ab Juli soll die Regelung in Kraft treten, wobei den Unternehmen drei Monate Zeit gegeben wird, die neuen Vorgaben umzusetzen.
Die Initiative reiht sich in eine Serie von Maßnahmen des russischen Innenministeriums ein, die bereits im April begonnen haben. Dazu gehörten unter anderem Razzien, bei denen 2.400 Elektrofahrräder beschlagnahmt und über 1.200 ausländische Bürger wegen illegaler Arbeit festgenommen wurden.
Es wird erwartet, dass der Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung der Stadt die Verlängerung dieser Beschränkungen bis ins Jahr 2026 empfehlen wird.
Bei einer Zustimmung zu den neuen Vorschriften müssten Lieferfirmen ein Verzeichnis ihrer Lieferungen führen und alle Kuriere mit Geräten zur Geolokalisierung ausstatten. Elektrofahrräder würden auf eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h limitiert und spezielle “Bewegungszonen” eingerichtet. Jeder Zusteller und seine Ausrüstung müssten zudem eine eindeutige Identifikationsnummer tragen, die vom städtischen Verkehrsausschuss zugewiesen wird.
Bereits im Februar hatte der Duma-Abgeordnete Michail Romanow Bedenken hinsichtlich der Kurierdienste geäußert und wiederholte Verkehrsverstöße auf schmalen Gehwegen kritisiert. Dennoch kam das Verbot für viele Abgeordnete und lokale Unternehmen überraschend.
Wie Alexej Ziwilow, ein Abgeordneter der gesetzgebenden Versammlung, dem Stadtmagazin Fontanka mitteilte, hatte eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Lieferfirmen regelmäßig getroffen, um über Ausbildung, Uniformen und Verhalten im Straßenverkehr zu beraten, doch das Verbot wurde nicht diskutiert.
Ziwilow schätzte, dass im Taxigewerbe der Stadt etwa 25.000 Menschen beschäftigt sind, von denen bis zu 70 Prozent im Ausland geboren wurden. Er glaubt auch, dass bis zu 15.000 Menschen als Kuriere arbeiten könnten, wovon etwa die Hälfte Migranten sind.
In anderen russischen Regionen wurden bereits ähnliche Beschränkungen verhängt. In der Region Nischni Nowgorod dürfen Arbeitspatentinhaber beispielsweise nicht als Kuriere, in der Gastronomie oder im medizinischen Bereich tätig sein. In der Region Jamal und bald in Krasnojarsk sind weitere Arbeitsbereiche für Migranten gesperrt.
Der stellvertretende Gouverneur von Sankt Petersburg, Igor Potapenko, berichtete im März, dass die Zahl der registrierten Migranten in der Stadt aufgrund verstärkter Überwachung um 60 Prozent auf etwa 210.000 Personen gesunken sei.
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