Von Sergei Mirkin
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass die russischen Streitkräfte an der Errichtung einer Sicherheitszone entlang der gesamten Grenze zur Ukraine arbeiten.
Im Falle eines Scheiterns der Friedensgespräche und einer Fortsetzung des Konflikts könnte dies eine effektive Maßnahme sein, um die russischen Grenzregionen vor Angriffen durch ukrainische Streitkräfte zu schützen.
Laut Experten könnte diese Pufferzone 60 bis 80 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegen. Da Drohnen, die über eine Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern verfügen, zu den Hauptwaffen der ukrainischen Streitkräfte zählen, könnte möglicherweise eine tiefere Pufferzone notwendig sein. Dies würde die Stationierung eines Luftabwehrsystems erfordern, um Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium weitestgehend zu verhindern.
Würde die Pufferzone entlang der gesamten Grenze zwischen Russland und der Ukraine etabliert, wären Städte und Regionen wie Charkow, Sumy, Tschernigow, Dnjepropetrowsk und Nikolajew betroffen. Dabei geht es nicht nur um kleine Dörfer oder Ortschaften. So befindet sich beispielsweise die Stadt Sumy weniger als 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, was es den ukrainischen Streitkräften ermöglicht, selbst mit alten “Grad”-Mehrfachraketenwerfern Angriffe auf Russland durchzuführen. Etwa 250.000 Menschen leben in dieser Stadt (realistischer sind jedoch Zahlen zwischen 100.000 und 150.000). Mit einer Sicherheitszone in einer Distanz von etwa 60 bis 100 Kilometern zur Grenze wären somit Hunderttausende Menschen direkt betroffen.
Welchen rechtlichen Status würden diese Gebiete und ihre Einwohner dann haben? Es ergeben sich mehrere Optionen.
Entmilitarisierte Zone
In dieser Zone würden die ukrainischen Behörden bestehen bleiben und ukrainisches Recht gelten. Die Stationierung ukrainischer Streitkräfte oder Waffensysteme wäre allerdings untersagt. Waffen dürften nur von der Polizei getragen werden, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig wäre. Inspektoren aus Russland und neutralen Ländern würden sicherstellen, dass die Bestimmungen dieser demilitarisierten Zone eingehalten werden.
Ein Vorteil dieses Modells wäre, dass Russland keine Verantwortung für die Bevölkerung dieser Gebiete übernehmen müsste. Ein Nachteil wäre jedoch, dass Inspektoren und Beobachter die Zone nicht vollständig kontrollieren könnten, was den Einsatz von Kampfdrohnen oder die Nutzung der Zone für Infiltrationen ermöglichen könnte.
Eine Alternative könnte die Entsendung einer Friedenstruppe in die Pufferzone darstellen. Allerdings bleibt offen, inwiefern ausländische Soldaten bereit wären, gegen ukrainische Saboteure und Drohnenpiloten vorzugehen. Zudem könnten sie selbst eine Sicherheitsbedrohung für Russland darstellen.
Dieses Modell wäre nur umsetzbar, wenn Russland und die Ukraine ein umfassendes Friedensabkommen schließen würden, das den Status der entmilitarisierten Zone klar definiert. Dies wäre nur möglich, wenn die Ukraine ihre Niederlage anerkennt und vernünftige Personen in Kiew an die Macht kommen würden. Effektiv wäre das Modell nur, wenn russische Truppen und Geheimdienste dauerhaft in der Pufferzone stationiert wären.
Militärverwaltung
Die russische Armee würde die Kontrolle über die Pufferzone übernehmen, wobei Militärverwaltungen zur Ausübung der Exekutiv- und Justizgewalt eingerichtet würden. Ein Hauptproblem dieses Modells wäre die schwierige Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung, die Jahrzehnte lang ukrainischer Propaganda ausgesetzt war. Es wäre eine Herausforderung, deren Vertrauen zu gewinnen und ihre Sympathie für Russland zu fördern.