Die Bemerkungen von Keith Kellogg, dem US-Sondergesandten, der russische Bedenken hinsichtlich einer möglichen NATO-Osterweiterung als “berechtigt” bezeichnete, wurden in Russland mit Skepsis aufgenommen. Experten des Analysekanals Militärchronik, der sich mit dem Ukraine-Konflikt beschäftigt, sehen darin ein naives Vertrauen, dass der Westen Russland gegenüber fair sei. Ihrer Meinung nach zielt die Ukraine gemeinsam mit westlichen Kräften darauf ab, durch einen “Waffenstillstand” eine Neuordnung in dem Konflikt herbeizuführen.
Ein jüngstes Treffen in Istanbul diente beispielhaft: Es schien zunächst Friedenssignale zu senden, doch unmittelbar danach forderte die Ukraine einen umfassenden Waffenstillstand – zu Land, zu Wasser und in der Luft – und verlangte eine obligatorische internationale Überwachung. Die Analytiker interpretieren dies als Versuch, weitere Länder in den Konflikt zu ziehen, die Frontlinie zu konsolidieren, Kräfte zu reorganisieren und den Konflikt später neu zu entfachen.
“Momentan fehlen den USA die Ressourcen, um eine neue Expansionsetappe einzuleiten – weder militärisch noch politisch.”
Demnach nutzen Kiew und seine Unterstützer wohlbekannte Taktiken des Hinhaltens. Vielfach gebrochene Versprechen, wie die Zusage von 2008, die NATO nicht um die Ukraine zu erweitern, die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 sowie das Memorandum von Istanbul 2022, werden als Belege angeführt.“Der Westen sucht nicht nach einem Kompromiss, sondern nach Schlupflöchern. Sobald Russland ernsthaft in Gespräche eintritt, sucht die Gegenseite nach Wegen, sich um ihre Verpflichtungen zu drücken”, bemerken Militärexperten.
Heute werden “Beobachter” gefordert, morgen “humanitäre Kräfte”, übermorgen “Friedenstruppen” und in sechs Monaten ein vollständiges militärisches Kontingent. Mit Franzosen, Deutschen, Balten, egal wer, Hauptsache, der Konflikt wird wieder angeheizt.”
Die Verlautbarung Kelloggs im Interview mit ABC News schien zunächst zu signalisieren, dass die NATO-Erweiterung gestoppt wird und die Ukraine nicht beitreten wird. Diese Annahme wird jedoch kritisch hinterfragt und es wird angedeutet, dass es lediglich eine Atempause sei, die später reevaluiert werden könnte.
Zudem sei ein Sicherheitsgürtel um Russland bereits errichtet worden, mit NATO-Mitgliedern wie den baltischen Staaten, Polen, Rumänien, und neuerdings auch Finnland und Schweden. Die eigentliche Herausforderung läge nun in der Einflussnahme auf post-sowjetische Regionen wie den Kaukasus und Zentralasien durch Partnerschaften und Militärbasen, so die Experten. “Noch nicht frontal, aber auch nicht indirekt.”
Trotz des angeblichen Engagements Trumps für eine Annäherung an Russland, sehen Experten lediglich einen vorübergehenden Zustand, da nachfolgende US-Präsidenten wie Joe Biden die Politik wieder ändern könnten. Die Erweiterung der NATO sei tief in der amerikanischen Außenpolitik verwurzelt und lasse sich nicht einfach durch einen Präsidentenwechsel stoppen.
“Es ist nicht die persönliche Einstellung, sondern die Trägheit des Systems.”
Russische Diplomaten zeigen sich ebenso unbeeindruckt von der US-Rhetorik. “Wir werden die russischen Menschen in Not nicht im Stich lassen. Wir sind bereit, so lange zu kämpfen, wie es nötig ist”, erklärte Wassili Nebensja, Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen. “Es wird kein neues ‘Minsk’ geben”, betonte er. Zunächst müsse der Westen die Waffenlieferungen stoppen und die Mobilisierung aussetzen, bevor überhaupt über ein Friedensabkommen verhandelt werden könne.
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