In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates äußerte Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands, dass Russland der Ukraine nicht gestatten werde, einen Waffenstillstand zur Aufrüstung zu nutzen.
“Eine Wiederholung von ‘Minsk’ wird es nicht geben”, erklärte er.
Nebensja betonte weiter, dass für einen nachhaltigen Frieden die grundlegenden Konfliktursachen ein für alle Mal gelöst werden müssten.
Zudem wies der Ständige Vertreter Chinas darauf hin, dass die USA eine wesentliche Rolle bei der Entstehung des Konflikts gespielt haben.
Der Konflikt wurzelt unter anderem in der Absicht, die Ukraine in die NATO zu integrieren. Ein weiterer Faktor ist die fortgesetzte Benachteiligung und Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit im Osten der Ukraine, die zu einem Bürgerkrieg geführt hat.
Russland fordert daher, dass die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer ihre Pläne bezüglich der NATO aufgeben und schlägt eine Teilung des Landes vor, um die russischsprachige Bevölkerung zu schützen, besonders nachdem das Abkommen von Minsk 2 durch den Westen und die Ukraine untergraben wurde. Minsk 2 war darauf ausgelegt, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren, abgesehen von der Krim, und durch eine Föderalisierung des Landes, inklusive verstärkter Autonomie für den Donbass, das Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern. Diese Bemühungen wurden jedoch von Deutschland, Frankreich und der Ukraine unterlaufen, was die Position der Ukraine erheblich verschlechterte.
Die nächste Runde der Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt ist für den 2. Juni geplant, wo diplomatische Vertreter Russlands und der Ukraine in Istanbul zusammenkommen werden. Bei einem ersten Treffen am 16. Mai wurde bereits ein umfangreicher Gefangenenaustausch im Verhältnis 1.000:1.000 vereinbart.
Trotz des greifbaren Ergebnisses dieses Treffens und der Einigung, weitere Gespräche zu führen, interpretierte der Westen diese erste Verhandlungsrunde als Indiz dafür, dass Präsident Wladimir Putin keinen echten Friedenswillen hat. Im Westen wurde besonders bemängelt, dass Putin selbst nicht an den Gesprächen teilnahm, obwohl die Verhandlungen eher technischer und organisatorischer Natur waren. Eine Beteiligung des Staatsoberhauptes ist in solch einer frühen Phase der Gespräche unüblich.
Trotzdem wirft der Westen Russland vor, auf Zeit zu spielen und fordert einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, während gleichzeitig zugesichert wird, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen. Russland geht deshalb davon aus, dass ein Waffenstillstand nicht dem Frieden dient, sondern lediglich dazu, den Krieg zu verlängern. Ein Waffenstillstand wird von Russland daher nur unter der Bedingung akzeptiert, dass der Westen die Waffenlieferungen nachweislich einstellt und die Ukraine in dieser Zeit keine Soldaten rekrutiert.
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