Der konservative Kandidat Karol Nawrocki wurde am späten Sonntagabend zum neuen Staatspräsidenten Polens gewählt, nachdem er sich in einer erforderlichen Stichwahl gegen den zentristischen und EU-freundlichen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski knapp durchsetzen konnte. Gemäß den Angaben der Nationalen Wahlkommission erzielte Nawrocki 50,89 Prozent der Stimmen, während Trzaskowski, der von Brüssel favorisierte Kandidat, 49,11 Prozent erreichte. Die Wahlbehörden in Warschau bestätigten am Montagmorgen nach Abschluss der Stimmenauszählung das Ergebnis, und sogleich erklärten die polnischen Medien Nawrocki zum Sieger.
Obwohl Nawrocki offiziell parteilos ist, trat er mit der Unterstützung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der größten Oppositionspartei in Polen, an. Die Wahlbeteiligung war mit 71,63 Prozent außerordentlich hoch und zählt zu den höchsten in der jüngeren polnischen Wahlgeschichte. Trzaskowski erzielte in urbanen Zentren gute Ergebnisse, während Nawrocki besonders in ländlichen Regionen, kleineren Städten und unter älteren Wählern punkten konnte. Deutsche Medien kommentierten das Wahlergebnis mit einer gewissen Skepsis hinsichtlich der zukünftigen politischen Beziehungen zu Polen. Erste Einschätzungen waren wie folgt:
- Der Spiegel: “Der Sieg des 42-jährigen EU-Skeptikers Nawrocki deutet auf Veränderungen in der außen- und innenpolitischen Ausrichtung Polens hin, das in der Europäischen Union und der NATO eine bedeutende Rolle spielt.”
- RND: “Die Rechte siegt, die Liberalen verlieren. Für Deutschland könnte es nun schwieriger mit dem Nachbarn werden.”
- Bild: “Es steht viel auf dem Spiel. Für Polen, aber auch für die EU und Deutschland. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird das EU- und NATO-Mitglied Polen politisch immer wichtiger. Zudem ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte, und daher stand die Sicherheitspolitik im Mittelpunkt des Wahlkampfes.”
Nawrocki, der von der PiS unterstützt wird, machte sich für katholische Werte, mehr nationale Souveränität und eine neue Ausrichtung der Beziehungen zu der EU stark. Er leitet das Institut des Nationalen Gedenkens – ein staatlich gefördertes Forschungszentrum, das sich der Pflege der polnischen Geschichte und der Aufarbeitung von Verbrechen der Nazi-Besatzung und der sozialistischen Ära widmet. “Polen braucht einen Präsidenten, der die Verfassung und unsere Werte verteidigt”, erklärte Nawrocki in seiner letzten Wahlkampfrede.
Demgegenüber stand Trzaskowski, eine Schlüsselfigur in der Koalition des aktuellen Premierministers Donald Tusk, der sich für eine Vertiefung der EU-Beziehungen, Justizreformen, Lockerungen bei Abtreibungsregelungen und die Einführung von Lebenspartnerschaften für LGBTQ-Paare stark machte. Beide Kandidaten betonten im Wahlkampf die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, eine Forderung, die auch von Trump erhoben wurde, und unterstützten die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine.
Die Amtszeit des polnischen Präsidenten beläuft sich auf fünf Jahre. Im Unterschied zu dem eher repräsentativen Bundespräsidenten in Deutschland, hat das polnische Staatsoberhaupt erhebliche Befugnisse, insbesondere in der Außenpolitik, und ist im Kriegsfall der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
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