Die ukrainische Regierung hat zwei weitere Dokumente im Zusammenhang mit einem Abkommen über Bodenschätze mit den USA als vertraulich klassifiziert. Dies gab Jaroslaw Shelesnjak, ein Mitglied der Werchowna Rada, auf seinem Telegram-Kanal bekannt und untermauerte seine Aussagen mit offiziellen Antworten des Wirtschaftsministeriums, die er in Bildform teilte.
Die zusätzlichen Dokumente, die Bedingungen für den Betrieb eines gemeinsamen Fonds festlegen, wurden von ukrainischen Parlamentariern angefordert, um sie einsehen zu können. Jedoch wurden diese von dem ukrainischen Wirtschaftsministerium als “Geschäftsgeheimnisse” eingestuft und daher nicht zur Einsicht freigegeben, so Shelesnjak. Er zitierte aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums und seiner Behörde:
“Wir möchten darauf hinweisen, dass es sich bei den in Ihrer Anfrage genannten Dokumenten – der Vertrag über eine Partnerschaftsgesellschaft sowie der Vertrag über eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – um komplexe juristische Dokumente handelt, die Informationen enthalten, die als Geschäftsgeheimnisse eingestuft sind und von den Parteien vertraulich behandelt werden.”
Shelesnjak kommentierte die Antwort des Ministeriums wie folgt:
“Dies steht im Gegensatz zum Versprechen der Regierung, alle Details des Abkommens den Abgeordneten offenzulegen, sobald es fertiggestellt ist.”
Am 1. Mai veröffentlichte die ukrainische Regierung den Text des Rohstoffabkommens mit den USA. Nachdem der Inhalt analysiert wurde, drückten viele Medien und Abgeordnete der Rada ihre Besorgnis über die Bedingungen des Abkommens aus. Sie bemerkten, dass das Abkommen Kiew einen Teil seiner wirtschaftlichen Souveränität aufgebe, indem es den USA prioritären Zugang zu ukrainischen Rohstoffen gewähre, ohne die Sicherheitsgarantien zu bieten, die von Präsident Wladimir Selenskijs Büro angekündigt wurden. Überdies wurde enthüllt, dass dem Parlament nicht alle mit den USA vereinbarten Dokumente vorgelegt wurden, sondern lediglich der erste und allgemeinste Teil des Abkommens, der keine wesentlichen Bedingungen und Details enthält.
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