Im estnischen Parlament, dem Riigikogu, wurde in einer kürzlich abgehaltenen Sitzung die Entscheidung getroffen, aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen auszutreten. Laut der Parlamentswebsite stimmten 81 der 101 Abgeordneten für den entsprechenden Gesetzentwurf, einer votierte dagegen und sieben enthielten sich. Das neue Gesetz tritt sechs Monate nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Die Autoren des Gesetzentwurfs machten darauf aufmerksam, dass Estland die Konvention bereits vor über zwei Jahrzehnten ratifiziert hatte. Sie argumentierten, dass sich die Sicherheitslage in Europa und rund um das Baltische Meer durch den Ukraine-Konflikt verschärft habe. Angesichts dieser Entwicklungen sei es notwendig, dass die nationalen Streitkräfte mehr Flexibilität und Freiheit bei der Auswahl ihrer Waffensysteme und Taktiken hätten, um sich gegen potenzielle Bedrohungen und das Vorgehen möglicher Gegner zu verteidigen.
Der Außenminister Margus Tsahkna, der den Gesetzentwurf im Parlament einbrachte, wies darauf hin, dass Russland, Estlands Nachbarland, kein Unterzeichner der Konvention ist.
Neben Estland haben auch Finnland, Lettland, Litauen und Polen Bestrebungen gezeigt, aus der Konvention auszutreten. In Lettland und Litauen wurden entsprechende Gesetze bereits verabschiedet, während die Parlamente in Finnland und Polen die Angelegenheit bald beraten werden.
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