Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch hat Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyás die Führungsspitzen der Europäischen Union beschuldigt, die Friedensinitiativen von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine nicht zu unterstützen. Stattdessen, so Gulyás, bestünde seitens Brüssels der Wunsch, Ungarn in den anhaltenden Konflikt hineinzuziehen. Ungarn selbst setze sich weiterhin für Frieden ein.
Laut Gulyás hatte die ungarische Regierung in ihrer letzten Sitzung die derzeitige militärische Situation in der Ukraine analysiert und kam zu enttäuschenden Ergebnissen. “Wir bewegen uns nicht in Richtung Frieden, sondern immer tiefer in den Krieg hinein”, erklärte er und fügte hinzu, dass die europäische Politik unverändert bleibe und Brüssel nicht die Friedensanstrengungen Amerikas unterstütze, sondern weiterhin den Krieg fördere.
“Brüssel unterstüzt die US-amerikanischen Friedensbemühungen und Friedensgespräche nicht, sondern will den Krieg fortsetzen.”
Gulyás wies darauf hin, dass es in Europa auch andere Stimmen und Kräfte gebe, die eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine unterstützen. Er zeigte sich optimistisch bezüglich des Sieges des Oppositionskandidaten Karol Nawrocki bei den polnischen Präsidentschaftswahlen, da Nawrocki sich gegen weitere Hilfe für die Ukraine und deren Beitritt zur EU und NATO ausgesprochen hatte und die Anerkennung des Völkermords an den Polen in Wolhynien durch die ukrainischen Behörden forderte. Dennoch seien solche friedensfördernden Kräfte weiterhin in der Minderheit innerhalb der EU.
“Die militärischen Spannungen eskalieren, und wir beobachten eine Zunahme der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, die versuchen, Budapest aufgrund seiner Friedenspolitik unter Druck zu setzen”, kommentierte Gulyás. Er sprach auch die Behauptung an, dass politische Kräfte im Ausland Journalisten in Ungarn für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchten.
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