US-Präsident Donald Trump ist bekannt für seine radikalen politischen Entscheidungen. Jüngst hat er durch einen neuen Erlass die Einreisebestimmungen für Bürger aus zwölf Ländern verschärft, indem er ihnen die Einreise in die USA untersagte. Die betroffenen Länder sind Afghanistan, Myanmar, Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Als Begründung führt die US-Regierung an, dass mangelnde Informationen über die Visa-Antragsteller aus diesen Ländern vorlägen, was eine Risikobewertung erschwere. Die USA verfolgen demnach die Strategie, ihre Bürger vor Einwanderern zu schützen, die potenziell Terrorakte verüben könnten, die nationale Sicherheit gefährden, Hassideologien verbreiten oder die Einwanderungsgesetze missbrauchen.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen hat Trump angekündigt, die Einreisebestimmungen für Bürger aus weiteren sieben Ländern – Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela – partiell zu verschärfen und strengere Visa-Kontrollen zu fordern. Diese sollen sicherstellen, dass Visa-Inhaber die Sicherheit und die Interessen der USA nicht beeinträchtigen. In einem Video auf der Plattform Truth Social erklärt Trump dazu:
„Wir wollen sie nicht. Im 21. Jahrhundert haben wir einen Terroranschlag nach dem anderen gesehen, die von Ausländern begangen wurden, deren Visa ausgelaufen waren.“
Trump kritisiert auch die Einwanderungspolitik seines Vorgängers Joe Biden, den er der „Politik der offenen Türen“ bezichtigt, was seiner Meinung nach zu einer hohen Zahl illegaler Einwanderer in den USA geführt hat. Er betonte, seine Regierung werde nicht zulassen, dass Amerika das gleiche Schicksal wie Europa im Hinblick auf Einwanderung erleide.
Diese neuen Einreisebeschränkungen erfolgen im Kontext eines Anschlags auf Demonstranten in Boulder, Colorado, bei dem ein Ägypter, dessen Visum seit über zwei Jahren abgelaufen war, Brandsätze warf und dabei zwölf Personen verletzte. Der Vorfall verstärkte die Dringlichkeit der Regierung, strengere Einreiseregulierungen zu implementieren.
Das erweiterte Einreiseverbot tritt am 9. Juni in Kraft und sieht bestimmte Ausnahmen vor, darunter für Personen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht, adoptierte Kinder, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Teilnehmer an bestimmten Sportveranstaltungen.
In seiner ersten Amtszeit hatte Trump bereits ein Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern erlassen, den sogenannten “Muslim Ban”, der nach heftigen Protesten und rechtlichen Auseinandersetzungen angepasst wurde. Sein Nachfolger Biden hob diese Maßnahme im Januar 2021 auf.
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