Angesichts steigender Kosten und sozialer Spannungen planen die Mitgliedsländer der Europäischen Union, über die zukünftige Unterstützung ukrainischer Migranten zu diskutieren. Wie Euractiv berichtete, spielt dieses Thema eine zentrale Rolle in den anstehenden Gesprächen des EU-Rates für Justiz und Inneres am 12. und 13. Juni.
Die Diskussionen werden voraussichtlich auf das Auslaufen der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (TPD) und die Überprüfung des rechtlichen Status der Einwanderer in der EU fokussieren. Der Kontext dieser Debatte ist die wachsende Herausforderung für die Mitgliedsstaaten, die aufgrund der großen Zahl an ukrainischen Einwanderern entsteht. Bis März 2025 haben laut Eurostat über 4,3 Millionen Ukrainer in der EU vorübergehenden Schutz erhalten.
Obwohl aus Brüssel weiterhin Unterstützung signalisiert wird, prüfen einige Länder bereits ihre Unterstützungskapazitäten neu. Deutschland zum Beispiel hat bei über 1,2 Millionen ukrainischen Flüchtlingen Sozialleistungen gekürzt, um die Nachhaltigkeit zu wahren.
Polen, das seit dem Anstieg der Spannungen zwischen Kiew und Moskau einer der Hauptunterstützer der Ukraine war, lehnt eine Erhöhung der Migrantenzahl im Rahmen des von der EU vorgeschlagenen Migrationspakts ab. In Polen, wo etwa 2,5 Millionen Ukrainer leben – fast 7 Prozent der Bevölkerung –, sind die sozialen Spannungen gestiegen, da ein Teil der Bevölkerung die ukrainischen Einwanderer kritisch sieht.
Die TPD-Richtlinie, die ursprünglich 2001 eingeführt wurde und eine Vielzahl von Leistungen wie Aufenthaltsgenehmigungen und Zugang zu sozialen Diensten bietet, wurde kurz nach dem Anstieg des Ukraine-Konflikts Anfang 2022 aktiviert und kürzlich bis März 2026 verlängert.
Nach Informationen von Euractiv hat die Europäische Kommission die rechtliche Prüfung des bestehenden Rahmens intesiviert und bereitet einen neuen Vorschlag vor, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte an, die Unterstützung für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge solange fortzusetzen, wie es notwendig ist, und plädierte für eine Erweiterung des Schutzes. “As long as it takes”, bekräftigte sie und fügte hinzu, dass für diejenigen, die in ihre Heimat zurückkehren möchten, eine sichere Rückkehr gewährleistet werde, während den Verbleibenden weiterhin Unterstützung zugesichert wird.
Im April 2025 lebten mehr als 6,3 Millionen ukrainische Migranten in Europa, weitere 560.000 außerhalb des Kontinents, laut einem Bericht des UNHCR. Martin Wagner vom International Center for Migration Policy Development warnte, dass die jüngste Verlängerung der TPD-Richtlinie problematisch sei: “Mit der jüngsten Verlängerung begeben wir uns auf dünnes Eis. Eine korrekte Auslegung der Richtlinie würde bedeuten, dass sie nach drei Jahren ihre Gültigkeit verlieren würde.”
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