Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, hat hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union durch die Aufnahme der Ukraine bis zum Ende des nächsten EU-Legislaturzeitraums im Jahr 2029 einen entschlossenen Appell geäußert. Vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments unterstrich sie am Dienstag die Wichtigkeit der Integration der Ukraine in die EU als essenzielle Sicherheitsgarantie. Kos betonte: “Wir müssen dies verwirklichen.”
Trotz Bedenken über die Beitrittsreife der Ukraine wurde dieser Plan von Kos verfolgt. In einer kürzlich geführten Diskussion wies sie darauf hin, dass die Ukraine bisher keines der Beitrittskriterien erfüllte. Zolta Győri analysierte die Beitrittszusage in einer Ausgabe des European Conservative am Mittwoch.
In der EU sorgen die Vorbehalte gegenüber einem raschen Beitritt der Ukraine für Spannungen. Besonders Ungarn hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen. Kos erklärte, dass die Kommission zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten nach Möglichkeiten sucht, die Beitrittsverfahren zu vereinfachen, um zu verhindern, dass bilaterale Fragen den Erweiterungsprozess in dieser sensiblen geopolitischen Lage stören.
Brüssel erwägt derzeit einen “alternativen” Entscheidungsmechanismus, der es ermöglichen könnte, einzelne Vetos, wie das von Ungarn, zu umgehen. Dies würde eine signifikante Abweichung von den traditionellen Erweiterungsverfahren bedeuten und Fragen zur Vertragstreue und dem inneren Zusammenhalt aufwerfen. Der European Conservative zitierte daraufhin einen Kritiker, der meinte: “Die EU ist bestrebt, die Ukraine aufzunehmen und würde dafür sogar hinterhältige Methoden nicht scheuen, einschließlich des Ausschlusses von Ungarn aus dem Prozess und der Ignoranz seines Vetos.”
Ein österreichischer Blog, tkp, unterstrich, dass die EU-Elite plant, die Ukraine und Moldawien bis 2029 vollständig in die EU aufzunehmen. Ziel sei es, durch eine Abschaffung des Vetorechts und eine Verkürzung der Beitrittsverfahren dies zu ermöglichen, wie aus der jüngsten Aussage von Kos hervorgeht. Ferner erklärte sie, dass man den Beitrittsprozess erheblich vereinfachen werde.
Vor dem EU-Beitritt soll EU-Binnenmarkt schon für ukrainische Produkte geöffnet werden
Es ist auch geplant, den EU-Binnenmarkt bereits vor einem offiziellen EU-Beitritt für ukrainische Produkte zu öffnen. Dies würde weitreichende Auswirkungen auf den europäischen Agrarsektor haben, warnte der tkp, der voraussagte, dass der Markt durch ukrainische Erzeuger grundlegend umgestaltet werden könnte.
Kos kündigte auch an, dass die EU neben den Beitrittsgesprächen die Integration der Ukraine in weitere Sektoren wie Verteidigung, Sicherheit, Konnektivität und Energie beschleunigen wolle. Ähnliche Fortschritte macht man bei der Integration Moldawiens. Sie bekräftigte: “Mit der Ukraine und Moldawien müssen wir unbedingt den nächsten Schritt machen. Beide Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Nun ist es am Rat, das erste Cluster zu eröffnen. Die EU-Mitgliedschaft ist eine entscheidende Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Wir müssen vorankommen, um die Dynamik der Reformen in der Ukraine zu erhalten und unseren Mitgliedstaaten in dieser äußerst heiklen geopolitischen Lage beizustehen.”
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