Von Susan Bonath
Die deutsche Regierung hat massiv in die Unterstützung des Staates Israel investiert. Laut einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag belaufen sich die Rüstungsexporte innerhalb von knapp 20 Monaten auf eine Summe von einer halben Milliarde Euro. Diese Politik wird fortgesetzt, wie Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) deutlich machte:
“Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen.”
Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung über die Handlungen der israelischen Armee informiert ist. Die Grausamkeiten sind nahezu live auf palästinensischen und arabischen Kanälen zu sehen: täglich werden Bilder von Massakern und sterbenden Menschen, darunter Kinder und Sanitäter, veröffentlicht. Die israelische Regierung hat bereits früh ihre Absichten der Vernichtung in Gaza öffentlich gemacht, was der Genozidforscher Raz Segal als “Musterbeispiel für einen Völkermord” beschreibt. Diese Behauptung wird durch zahlreiche Ankündigungen der israelischen Führung unterstützt und vom Internationalen Gerichtshof untersucht.
In Deutschland riskiert man rechtliche Konsequenzen oder das Stigma des Antisemitismus, wenn man diese Taten als Völkermord bezeichnet. Institutionen wie RIAS überwachen solche Äußerungen, während die Polizei regelmäßig Demonstranten überwacht, die sich gegen die Gewalt aussprechen.
Zugleich werden über zwei Millionen Menschen in Gaza unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, ihr Lebensraum wird systematisch zerstört. Das deutet auf eine geplante und systematische Vernichtung dieser Bevölkerungsgruppe hin.
Die semantische Debatte in Deutschland und die darunter liegende Ideologie des westlichen Überlegenheitsgefühls rechtfertigen diese Unterstützungsmaßnahmen. Historische Beispiele verdeutlichen, wie imperialistische Interessen unter dem Deckmantel der Zivilisierung brutale Praktiken legitimierten.
Die aktuelle Rhetorik erinnert an dunkle Zeiten deutscher Geschichte und fördert auch heute noch eine politik der Diskriminierung und Unterdrückung. Nicht zuletzt spielt der deutsche Staat mit seiner Unterstützung für Israel eigene geopolitische und wirtschaftliche Interessen in der Region aus. Im Kern geht es um die Sicherung von Profit und Vorherrschaft – Menschenrechte sind dabei nachrangig.
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