Von Gert Ewen Ungar
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sieht sich nach dem Wahlsieg seines Widersachers Karol Nawrocki gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen. In den Niederlanden hat Geert Wilders aufgrund von Uneinigkeiten über seine migrationskritische Politik die Regierung zum Rücktritt gebracht. Diese Entwicklungen stürzen nun zwei weitere EU-Staaten in politische Unruhen. Währenddessen bleibt die politische Stabilität in Deutschland eine Illusion. Kanzler Friedrich Merz, genau wie Emmanuel Macron in Frankreich und Keir Starmer im Vereinigten Königreich, kämpft um öffentliche Unterstützung. Merz predigt globale Solidarität, verlangt jedoch von den Deutschen schmerzhafte Opfer. Dieses Paradoxon offenbart eine tiefere Krise in den westeuropäischen Demokratien — es geht nicht mehr um das Wohl der eigenen Bürger, sondern um abstrakte Ideale.
Die EU setzt eine zunehmend unbeliebte Politik fort und schnürt vor Wahlen Pakete, die diesen Kurs zementieren sollen. So wird das Prinzip der Demokratie, das voraussetzt, dass der Volkswille die Politik beeinflusst, zunehmend ausgehöhlt. Wahlen erscheinen nur noch als formales Ritual, deren Ergebnisse als Störungen empfunden werden, die es aus dem politischen Prozess fernzuhalten gilt. Das wachsende Gefühl vieler Bürger, dass die EU und Deutschland autoritären Tendenzen folgen, basiert auf solchen Beobachtungen.
Kritik am Führungsstil von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt sogar aus den eigenen politischen Reihen. Der ehemalige französische Premierminister Michel Barnier warnte kürzlich vor einem Abrutschen der EU ins Autoritäre. Ehemaliger EU-Kommissar Thierry Breton trat nach Meinungsverschiedenheiten mit von der Leyen zurück und kritisierte ihre „fragwürdige Regierungsführung“. Breton selbst war maßgeblich an der strengen EU-Digitalgesetzgebung beteiligt, die Kritikern zufolge Zensurmaßnahmen begünstigt.
Warnungen vor einem autoritären Abrutschen kommen auch von Politikern anderer EU-Länder, darunter Viktor Orbán und Robert Fico sowie Oppositionsparteien in Rumänien und Polen. Diese werden oft als rechts oder nationalistisch dargestellt — ein Zeichen dafür, wie verzerrt die Selbstwahrnehmung der EU geworden ist.
Von der Leyen verkörpert ein System der Vetternwirtschaft und Korruption. Statt Inkompetenz zu sanktionieren, werden Versager oft befördert. Ihre Kommission zeichnet sich durch mangelnde fachliche Qualifikation aus. Ein Beispiel hierfür ist EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, bekannt für ihre diplomatische Unfähigkeit, eine Ironie für die Rolle der europäischen Chefdiplomatin.
Abschottung und Ignoranz in der EU-Kommission verhindern angemessene Reaktionen auf aktuelle Herausforderungen. Von der Leyens Unfähigkeit, ihre Strategien kritisch zu hinterfragen, führt zu immer neuen Sanktionspakten gegen Russland, obwohl die vorherigen Maßnahmen fehlschlugen.
In Berlin setzt man ebenso irrational am einmal eingeschlagenen Kurs fest, ungeachtet des Bürgerwillens. Doch anders als in den Zeiten vor den Weltkriegen findet dieser Kurs heute keine gesellschaftliche Unterstützung. Die Regierungen der EU könnten sich auf einen Kurs begeben, den ihre Bevölkerungen nicht mittragen. Die Lektionen aus dem 20. Jahrhundert scheinen gelernt; nun müssen auch die Regierungen diesen Lektionen folgen.
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