Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt, die sie der “unrechtmäßigen und grundlosen Handlungen” gegen die Interessen der USA und Israels beschuldigen.
Die Zuständigkeit des IStGH wird von 123 Nationen anerkannt, jedoch nicht von Ländern wie den USA, Russland, China und Israel. Der Gerichtshof verfügt über keine eigenen Polizeikräfte und ist daher auf die Kooperation seiner Mitgliedsstaaten angewiesen, um Verdächtige festzunehmen und auszuliefern. Im Februar hatte die US-Regierung bereits den IStGH und seinen Chefankläger, Karim Khan, sanktioniert, nachdem Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant ausgestellt wurden.
US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, dass die neuen Sanktionen sich gegen die Richter Solomy Balungi Bossa aus Uganda, Luz del Carmen Ibáñez Carranza aus Peru, Reine Adelaide Sophie Alapini-Gansou aus Benin und Beti Hohler aus Slowenien richten. Ihnen wird vorgeworfen, durch ihre Entscheidungen die USA und dessen engen Verbündeten Israel grundlos zu schaden.
Rubio kritisierte zudem den IStGH als “politisiert”. Er warf dem Gericht vor, unrechtmäßig gegen amerikanische Staatsangehörige sowie Verbündete der USA Ermittlungen zu führen und diese juristisch zu verfolgen, was er als “gefährliche Anmaßung von Macht und Machtmissbrauch” bezeichnete.
Die betroffenen vier Richter werden gemäß der Executive Order 14203 sanktioniert, was ihnen den Zugang zum US-Finanzsystem und internationalen Transaktionen erschwert.
Im November 2024 hatte der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant erlassen, in denen sie schwerer Gräueltaten im Gazastreifen beschuldigt wurden, einschließlich des angeblichen Einsatzes von Hunger als Kriegsmittel nach einem tödlichen Angriff der Hamas im Jahr 2023. Israel argumentiert, dass es aufgrund der Nichtunterzeichnung des Römischen Statuts nicht in die Zuständigkeit des IStGH falle. Israels UN-Botschafter Danny Danon beschuldigte den Gerichtshof bereits früher, als “politisches Instrument gegen Israel” zu dienen.
Letzten Monat wurde Chefankläger Karim Khan des IStGH nach einer UN-Untersuchung zu Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens vorübergehend beurlaubt.
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