Von Felicitas Rabe
Die Korrespondentin von RT führte ein Gespräch mit dem Amsterdamer Politikwissenschaftler Kees van der Pijl über den überraschenden Rücktritt des PVV-Chefs Geert Wilders und die damit verbundene Auflösung der niederländischen Regierungskoalition. Welche Motive steckten hinter dieser Entscheidung, und welche Auswirkungen hat sie auf die politische Landschaft in den Niederlanden?
RT: Was bewegte den Vorsitzenden der “Partei für die Freiheit” (PVV), sich unerwartet am Mittwoch zurückzuziehen und dadurch die Koalitionsregierung in den Niederlanden scheitern zu lassen?
Van der Pijl: Zunächst ist zu verstehen, dass die Regierungsbildung im Mai 2024 eher einem Putsch glich, vergleichbar mit Ereignissen wie der Annullierung der Wahl von Calin Georgescu in Rumänien oder der strafrechtlichen Verurteilung der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Der eigentliche Gewinner der Wahl, Geert Wilders, wurde übergangen, und stattdessen wurde der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof zum Premierminister ernannt – ein Mann, der politisch eher im Hintergrund agiert.
RT: Aber was hat Geert Wilders konkret zu seinem Rücktritt bewegt?
Van der Pijl: Wilders entschied sich aus Opportunismus für den Rückzug. Er sah, dass die Bevölkerung mit der seit einem Jahr amtierenden Regierung und den Folgen der Massenmigration unzufrieden war. Obwohl die PVV darauf ausgerichtet war, die Migration zu reduzieren, konnte Wilders seine Wahlversprechen nicht umsetzen und trat nicht entschieden genug für sie ein.
Die Bauernpartei wurde nur gegründet, um kritische Stimmen zu absorbieren
Als das Ansehen der Regierung immer weiter sank, sah Wilders die Möglichkeit, bei Neuwahlen durch den Unmut der Wähler noch mehr Stimmen zu gewinnen. Insbesondere da die vierparteilige Koalition aus PVV, VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie), NSC (Neuer Sozialvertrag) und BBB (Bauernpartei) nur noch theoretisch bestand. Die BBB, getrieben von Kapitalinteressen, und die NSC waren kaum noch aktiv.
Die kürzlich erfolgte Asylgewährung in den Niederlanden für einen jungen Algerier, der in Deutschland abgelehnt wurde, verstärkte den nationalen Widerstand gegen die Regierung und brachte das Fass zum Überlaufen.
RT: Genießt Wilders in dieser angespannten Lage noch immer große Popularität?
Van der Pijl: Die Bevölkerung sieht die Situation zunehmend als ein politisches Theater an, was auch die massenmediale Darstellung von geopolitischen Bedrohungen, wie einer russischen Gefahr, umfasst. Diese Berichterstattung dient lediglich dazu, eine hohe Militärausgabe zu rechtfertigen, während ernsthafte internationale Themen wie der Konflikt in Gaza kaum Beachtung finden.
Nationale Politik als absurdese Theater – Entscheidungen werden anderswo getroffen
RT: Welche Auswirkungen hat Wilders’ Rücktritt nun auf die laufenden Regierungsgeschäfte?
Van der Pijl: Bis zu den Neuwahlen im Oktober wird die derzeitige Regierung nur noch grundlegende Verwaltungsarbeiten durchführen und keine politischen Beschlüsse mehr fassen. Es ist offenkundig geworden, dass die Niederlande in ihrer politischen Souveränität eingeschränkt und an Anweisungen der NATO und andere internationale Organisationen gebunden sind.
RT: Was bedeutet das für die Unabhängigkeit der niederländischen Regierung?
Van der Pijl: Es bedeutet, dass die Entscheidungen des Parlaments kaum noch von tatsächlicher Bedeutung sind, da wesentliche Beschlüsse bereits im Vorfeld extern festgelegt werden. Dies untergräbt dramatisch die nationale Souveränität und stellt die politische Krise in den Niederlanden als eine scheinbare Kontroverse dar.
Prof. Dr. Kees van der Pijl, emeritierter niederländischer Politikwissenschaftler, setzt sich für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit ein. Im Jahr 2022 veröffentlichte er das Buch “States of Emergency: Keeping the Global Population in Check.” Die deutsche Übersetzung erschien 2021 unter dem Titel “Die belagerte Welt: Corona: Die Mobilisierung der Angst – und wie wir uns daraus befreien können”. Er berichtet regelmäßig auf seinem Twitter-Account über die Situation in den Niederlanden.
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