Von Dagmar Henn
Die jüngsten Maßnahmen des Generalbundesanwalts gegen den Verein “Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.” zeigen, wie bedroht die Grundlagen humanitärer Hilfe in Kriegsregionen tatsächlich sind. Glücklicherweise verhindert die Tatsache, dass gegen zwei Personen Haftbefehle in Karlsruhe ausgestellt wurden, die sich derzeit in Russland befinden, vorerst ein rechtliches Nachspiel in Deutschland. Dies könnte sonst zu einem beunruhigenden Präzedenzfall führen, indem ein kleiner Hilfsverein beschuldigt wird, terroristische Organisationen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu unterstützen.
Diese Vorgänge werfen gravierende Fragen auf, insbesondere die ungewöhnliche Kategorisierung, die eine ganze Zivilbevölkerung unter Generalverdacht stellt. Juristisch ist dies fragwürdig, da der Status einer bewaffneten Gruppe unabhängig davon ist, dass die Zivilbevölkerung ihre Rechte als solche behält. Der politische Kontext von Bezeichnungen wie “Terroristen” oder “Freiheitskämpfer” kann sich im Zeitverlauf ändern, was die Definitionen umso problematischer macht. Historische Beispiele aus Südafrika, Angola oder jüngst aus dem Nahen Osten unterstreichen die willkürlichen Wechsel dieser Etiketten.
Darüber hinaus ignoriert die Bundesanwaltschaft die Grundtatsache, dass in jedem größeren bewaffneten Konflikt die Zivilbevölkerung leidet, unabhängig davon, welche Seite als “legitim” oder als “terroristisch” angesehen wird. Die eigentlich neutrale humanitäre Hilfe wird dadurch politischen Schwankungen und Zweckmäßigkeiten unterworfen. Diese Abhängigkeit von politischen Rahmenbedingungen gefährdet die Grundprinzipien der humanitären Unterstützung.
Humanitäre Hilfe zielt darauf ab, allen betroffenen Menschen unparteiisch zu helfen. In der Realität braucht es allerdings oft die Zusammenarbeit mit lokalen Machthabern, um Zugang zu den bedürftigsten Gebieten zu erhalten. Diese Kooperation ist keine politische Stellungnahme, sondern eine logistische Notwendigkeit, um effektiv helfen zu können.
Technische und logistische Hürden, wie Fahrzeuge, die schwer zu beschaffen sind, oder die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen zur sicheren Durchführung von Hilfsmissionen, sind alltägliche Herausforderungen für humanitäre Organisationen. Dies wird oft missverstanden oder in der Öffentlichkeit und den Medien falsch dargestellt, was zu Fehlinformationen führen kann.
Die Vorstellung, dass humanitäre Aktionen auf politische Motivationen reduziert oder gar kriminalisiert werden können, wäre ein dramatischer Rückschritt für den zivilisatorischen Fortschritt, den das humanitäre Prinzip darstellt. Jede Einschränkung der humanitären Hilfe nach politischen Konformitäten würde diesen Grundsatz völlig entwerten.
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