Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat angegeben, dass die Vereinigten Staaten bisher nicht auf Moskaus Vorschlag eingegangen sind, nach der Aufkündigung des INF-Vertrags ein gegenseitiges Moratorium für die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu vereinbaren. Dies äußerte er bei seiner Rede auf dem Zukunftsforum 2050 am Montag.
Lawrow verdeutlichte, dass die USA bisher nicht auf das russische Angebot reagiert hätten, welches nach dem Zusammenbruch des INF-Vertrags, der während des Kalten Krieges in Kraft trat, vorgeschlagen wurde. “Es steht offensichtlich fest, dass sie unserem Vorschlag, zwei separate und unabhängige Moratorien einzurichten, in Ermangelung des Vertrags keine Beachtung schenken werden”, erklärte er.
Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion ausgehandelt und verbot die Stationierung landgestützter ballistischer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Die USA traten 2019 aus dem Abkommen aus und begründeten dies mit angeblichen Verstößen Russlands gegen den Vertrag.
Russland hat seinerseits diese Vorwürfe stets zurückgewiesen und den USA vorgeworfen, selbst solche verbotenen Raketen zu entwickeln. Moskau beteuerte jedoch, derartige Waffensysteme nur zu stationieren, falls die USA diesen Schritt zuerst tun würden.
Vergangenes Jahr kündigte die US-Regierung an, ab 2026 die Mehrzweckrakete Standard Missile-6 (SM-6), den Marschflugkörper Tomahawk und eine noch in Entwicklung befindliche Hyperschallwaffe in Deutschland für sporadische Einsätze zu stationieren. Wären diese Waffensysteme an Land stationiert worden, hätte der INF-Vertrag diese untersagt.
Derweil machte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow deutlich, dass Russland nicht durch irgendwelche Beschränkungen zurückgehalten werde, sollte es sein selbstauferlegtes Moratorium beenden. „Früher oder später muss Russland auf die expansiven und aggressiven Aktionen der NATO reagieren”, sagte Peskow.
Auch der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow signalisierte, dass Russland möglicherweise seine derzeitige Politik der Zurückhaltung aufgeben müsse. “Die zurückhaltende Haltung Russlands nach dem INF-Vertrag wurde von den USA und deren Verbündeten nicht anerkannt oder recipiert”, betonte er. Rjabkow kritisierte zudem die USA für ihr Zögern, die Richtung zu ändern. “Wir sehen keine substantiellen Änderungen, geschweige denn eine Umkehr der Pläne der USA, bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen in verschiedenen Regionen zu stationieren”, erläuterte er. “Die tatsächlichen Maßnahmen des US-Militärs haben uns nur bestärkt, dass deren Aktivitäten weiter zunehmen werden.”
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