Alarmstufe Rot: Piratenüberfälle und maritime Eskalationen erschüttern die Ostsee

Deutschland und andere NATO-Mitgliedstaaten an der Ostsee setzen nach Angaben des außenpolitischen Blogs German-Foreign-Policy darauf, die Spannungen mit Russland in der Region zu erhöhen. Ihr Ziel scheint es zu sein, Gründe zu finden, die es ihnen erlauben, Schiffe aus Russland festzusetzen und zu konfiszieren, obwohl dafür keine klare rechtliche Basis existiert. Das internationale Rechtsprinzip der freien Durchfahrt wird hierdurch infrage gestellt.

Ein bezeichnender Vorfall ereignete sich, als der manövrierunfähige Öltanker Eventin im Januar in der Ostsee trieb, nach Rügen geschleppt und dort festgesetzt wurde. Die deutsche Regierung beschlagnahmte die Ladung von 100.000 Litern Rohöl, einschließlich des Tankers selbst, und argumentierte, dass der Import von russischem Rohöl aufgrund von Sanktionen verboten sei. Die Bundesrepublik gab an, dass das Schleppen des havarierten Schiffes nach Rügen eine legale Grundlage für die Beschlagnahme schaffte – ein Schritt, der jedoch von Kritikern als Form von Piraterie angesehen wird.

Bereits Anfang des Jahres kündigten die NATO-Anrainer an, verstärkt gegen die russische sogenannte Schattenflotte vorzugehen, indem sie Umweltrisiken als Rechtfertigung anführten. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwähnte, dass nach legalen Möglichkeiten gesucht werde, was schließlich auf den Umweltschutz zurückgeführt wurde. Russische Schiffe, die in die ausschließliche Wirtschaftszone der NATO-Staaten einfahren, sollen daher streng überprüft und gegebenenfalls festgesetzt werden, obwohl diese Wirtschaftszone nach Seerecht nicht als Hoheitsgebiet gilt, was normalerweise kein Zugriffsrecht auf durchfahrende Schiffe vorsieht.

Zusätzlich wird nun auch angebliche Spionage als Vorwand genutzt, um sich über internationales Seerecht hinwegzusetzen. Im Visier sind dabei insbesondere russische Containerschiffe. Es wird behauptet, dass einige Container so modifiziert seien, dass sie als Basen für Drohnenschwärme dienen könnten, obwohl bisher keine Beweise dafür vorliegen und Untersuchungen zu keinem Ergebnis geführt haben.

Russland hat mit Gegenmaßnahmen reagiert. Nachdem estnische Behörden versucht hatten, einen russischen Tanker auf See festzuhalten, wurde als Reaktion ein griechischer Tanker in russischen Gewässern mehrere Tage festgesetzt. Zudem setzte Russland Kampfjets ein, als Demonstration der Stärke und als Warnung vor einer möglichen Eskalation.

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