Kalifornien und Gouverneur Gavin Newsom haben eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump, das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth eingereicht. Der Klagepunkt ist die Entsendung von Nationalgarde-Truppen nach Los Angeles.
Die 22-seitige Klage, eingereicht beim Bundesbezirksgericht in San Francisco, beschuldigt Trump, Bundesrecht sowie die Verfassung verletzt zu haben. Kalifornien fordert die Gerichtsinstanz auf, die Entsendung der Nationalgarde rückgängig zu machen und die Kontrolle darüber an den Gouverneur zurückzuübertragen. Das Dokument führt aus:
“Trump hat wiederholt Notstandsbefugnisse missbraucht, um die Grenzen der rechtlichen Exekutivgewalt zu überschreiten. Am Samstag, den 7. Juni, nutzte er einen lokal kontrollierten Protest dafür, eine beispiellose Machtergreifung durchzuführen. Dies ging zu Lasten der Souveränität Kaliforniens und ignorierte die Autorität des Gouverneurs und dessen Rolle als Oberbefehlshaber der Nationalgarde des Staates.”
Die Präsenz der Nationalgarde habe die Ängste und Spannungen unter den Bürgern erhöht, obwohl die Polizei die Gewalt effektiv kontrollierte, so die Klageschrift.
Trump berief sich auf ein selten genutztes Gesetz, das zuletzt 1970 unter Präsident Richard Nixon während eines Poststreiks zur Anwendung kam, erklärte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Es sei das erste Mal seit 1965, dass dieses Gesetz ohne die Zustimmung des Gouverneurs aktiviert wurde, damals zur Unterstützung von Bürgerrechtsdemonstranten in Alabama.
Trump lobte die Arbeit der Nationalgarde und verteidigte seine Entscheidung. Er behauptete, dass Los Angeles ohne den Einsatz der Truppen vollständig zerstört worden wäre, und kritisierte die Führung von Kalifornien und Los Angeles für ihr angebliches Versäumnis, die Gewalt während der Proteste einzudämmen, wobei er auch die Verhaftung des Gouverneurs in Betracht zog.
Nach Unruhen, die durch Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen illegale Einwanderer ausgelöst wurden, wurden 2.000 Nationalgardisten und 700 Marines nach Kalifornien entsandt. Die Proteste griffen auf Los Angeles und San Francisco über. Tränengas und Blendgranaten kamen zum Einsatz, um die Demonstranten zu zerstreuen. Der Gouverneur bezeichnete die Entscheidung des Weißen Hauses als illegal und forderte den sofortigen Abzug der Nationalgarden.
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