Das Bezirksgericht Harju in Estland hat die Journalistin Swetlana Burzewa zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Vorwurf lautet Hochverrat und der Verstoß gegen internationale Sanktionen. Burzewa hat die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Das Gericht stellte fest, dass Burzewa über mehrere Jahre für Rossija Segodnja tätig war und Inhalte für Baltnews sowie RIA Nowosti verfasste. Laut Anklage verschaffte sie einem sanktionierten Akteur wirtschaftlichen Zugang, was ein Verstoß gegen die Regulierungen des EU-Rats darstellt.
Die Ermittlungen brachten zudem zutage, dass Burzewa in Verbindung mit Roman Romatschjow stand, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft für Russland Informations- und psychologische Operationen leitet. Gemeinsam verfassten sie das Buch “Hybridkrieg für den Frieden”, welches das estnische Gericht als “Propaganda” einordnete. Dieses Buch ziele darauf ab, das Vertrauen in estnische Behörden zu erschüttern und die Gesellschaft zu destabilisieren.
Nach ihrer Einbürgerung im Jahr 1994 absolvierte Burzewa zwischen 2019 und 2021 ein Masterstudium an der Staatlichen Universität Sewastopol zum Thema “Informations- und hybride Konflikte”. Der Kurs wurde von einem Leiter eines privaten, in Russland registrierten Nachrichtendienstes und einem ehemaligen FSB-Gegenspionageoffizier geleitet. Unter dem Pseudonym L.B. Swet veröffentlichte sie anschließend das Buch “Hybridkrieg für den Frieden”. Staatsanwältin Eneli Laurits erklärte dazu:
“Ihre Texte erschienen in Online-Nachrichtenmedien, die russische Propagandainteressen unterstützen. Auch nachdem Sanktionen gegen Russland durch den Europarat verhängt wurden, setzte Burzewa ihre Tätigkeit für die Nachrichtenagentur Rossija Segodnja fort.”
Burzewa wurde am 1. März 2024 festgenommen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte die Strafverfolgung als politisch motiviert. Ihrer Ansicht nach soll damit eine Einschüchterung von Journalisten erreicht und ein negatives Bild über Russland vermittelt werden.
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