Das Nachrichtenmagazin Stern berichtete gestern zuerst darüber: Eine Gruppe von SPD-Politikern, darunter einige hochrangige Persönlichkeiten, hat ein “Manifest” veröffentlicht, in dem sie eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fordern. Mit dieser Positionierung stellen sie sowohl den bestehenden Konfrontationskurs gegenüber Russland infrage, den die SPD-Führung und der Verteidigungsminister Boris Pistorius vertreten, als auch die gegenwärtige Strategie in der “Großen Koalition”.
Diplomatie
Zu den prominenten Initiatoren des Manifests gehören der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Ralf Stegner, der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und der ehemalige Finanzminister Hans Eichel. Weitere Unterstützer sind Personen wie der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler, Ehrenpräsident des “Club of Rome” Ernst Ulrich von Weizsäcker, der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, Peter Brandt sowie zahlreiche weitere ehemalige Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre.
Das Manifest trägt den Titel “Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung” und beschwört eingangs die Bedrohung des Friedens in Europa, 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Unterzeichner kritisieren insbesondere die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland für 2026 und die NATO-Zielsetzung, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär vorzusehen, als „irrational“. Sie appellieren für eine schnellstmögliche Beendigung des Konflikts in der Ukraine und fordern erhöhte Anstrengungen in der europäischen Diplomatie.
Zugleich argumentieren die Verfasser, dass die Unterstützung für die Ukraine in einem ausgewogenen Verhältnis zu den legitimen Sicherheitsinteressen in Europa stehen müsse, und streben danach, erneut einen Dialog mit Russland aufzubauen, jedoch erst nach einem Waffenstillstand. Sie betonen die Distanz zu aktuellen politischen Linien in Deutschland und anderen europäischen Staaten, die ihrer Meinung nach zu stark auf militärische Lösungen setzen.
Mit Nachdruck widerlegen sie das Konzept, dass Sicherheit durch militärische Aufrüstung erzielt werden kann, und plädieren für eine Ausrichtung der Sicherheitspolitik an einer defensiven und stabilen Verteidigungskapazität, ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu provozieren.
Sie setzen sich ebenso für die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages ein und fordern die Erneuerung des New Start-Vertrags zur Reduktion strategischer Waffen zwischen den USA und Russland.
Ablehnung innerhalb der SPD
Die Veröffentlichung des Manifests löste heftige Kritik innerhalb der SPD und von anderen politischen Lagern aus. Der SPD-Bundestagsfraktionssprecher für Außenpolitik, Adis Ahmetovic, und Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerten deutlich ihre Ablehnung des Inhalts. Pistorius bezeichnete das Dokument als eine Form von Realitätsverweigerung und unterstrich das anhaltende Bedrohungsszenario durch Russland.
Darüber hinaus distanzierte sich der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch von dem Manifest, und auch von Seiten der Grünen, der CDU und der FDP kam Ablehnung. Britta Haßelmann (Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) kritisierten die Vorschläge scharf, ebenso äußerte sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) negativ und forderte eine klare Positionierung der SPD-Führung.
Unterstützung erfuhr das Manifest jedoch von den NachDenkSeiten, die eine überarbeitete Russland-Politik und einen Stopp des Rüstungswettlaufs begrüßen würden.
Das Thema wird sicherlich weiterhin hohe Wellen schlagen, insbesondere im Kontext des bevorstehenden SPD-Bundesparteitags und des anstehenden NATO-Gipfels, bei dem die Erhöhung der Militärausgaben diskutiert werden wird.
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