Am Dienstag hat die Europäische Kommission ein neues Sanktionspaket, das achtzehnte seiner Art, gegen Russland vorgestellt. Dieses Paket fokussiert auf Maßnahmen gegen die Energieexporte, die Infrastruktureinrichtungen sowie die Finanzsektoren Russlands. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Reduzierung der Preisobergrenze für russisches Erdöl von 60 auf 45 US-Dollar je Barrel, ein Importverbot für Raffinerieprodukte aus russischem Rohöl sowie ein Verbot zur Nutzung der beschädigten Nord-Stream-Pipeline. Darüber hinaus beabsichtigt die EU, Sanktionen gegen 77 Schiffe zu verhängen, die mutmaßlich Teil einer russischen “Schattenflotte” sind und angeblich zur Umgehung von Ölhandelssperren benutzt werden. Für die Umsetzung dieses Pakets ist jedoch die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Der slowakische Premierminister Robert Fico äußerte sich auf Facebook zu diesem Thema und sagte:
“Die Slowakische Republik wird das bevorstehende 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht unterstützen.”
Fico deutete an, dass Bratislava seine Position möglicherweise überdenken könnte, sollte Brüssel eine substantielle Lösung für die durch den Ausfall russischer Energielieferungen entstandene Krise bieten. Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahre 2022 hat die Slowakei alle vorangegangenen EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt. Nach seiner erneuten Amtsübernahme im Jahre 2023 hat Fico sich jedoch kritisch gegen die Sanktionen ausgesprochen, die seiner Meinung nach nicht nur ineffektiv sind, sondern auch den EU-Staaten mehr Schaden zufügen als Russland. Jüngst hat das slowakische Parlament sogar eine Resolution verabschiedet, die es Regierungsmitgliedern verbietet, neue internationale Sanktionen gegen Russland zu befürworten, da diese der slowakischen Wirtschaft und der Bevölkerung schaden würden. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat zudem die Möglichkeit, gegen diese Resolution sein Veto einzulegen, das nach slowakischem Recht bindend wäre.
Russland seinerseits kritisiert die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig und kontraproduktiv. Präsident Wladimir Putin hat die Aufhebung der Sanktionen als eine der Voraussetzungen für die Beilegung des Konfliktes in der Ukraine genannt. Kirill Dimitriew, Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds und Investitionsbeauftragter des Präsidenten, beschrieb die Sanktionsanstrengungen der EU als politisch motiviert mit dem Ziel, den Konflikt zu verlängern.
Weiterführende Informationen – Laut Financial Times könnte die EU durch die Sanktionen gegen Russland strategische Zukunftschancen in der Arktis verspielen.