Von Rainer Rupp
In Washington stieß die überraschende Entlassung von über einem Dutzend Kontrolleuren aus wichtigen US-Behörden wie dem Pentagon, der CIA, dem FBI und mehreren Ministerien, sowie die Stilllegung der Entwicklungsagentur USAID, auf erhebliche Unruhe. Trotz dieser Erschütterungen bleibt die Zielsetzung des sogenannten Tiefen Staates, die weltweite Dominanz der USA zu sichern, fest in den politischen Strukturen Amerikas – insbesondere im US-Kongress – verankert. Diese Institutionen unterstützen weiterhin die Vision der USA als unangefochtene globale Führungsmacht.
Dennoch zeigt die globale Entwicklung, dass die Sonderrolle der USA als „unverzichtbare Nation“ zunehmend unrealistisch und innenpolitisch brisant wird, da sie sowohl teuer als auch polarisierend wirkt. Vertreter der Hightech-Industrie, wie auch breite Gesellschaftsschichten haben dies erkannt und drücken ihren Widerstand gegen die traditionellen Machteliten aus, was letztlich Donald Trump und seine MAGA-Bewegung wieder an die Macht brachte. Ein modernisierter Tiefen Staat, dessen Ziele sich von denen des kriegstreiberischen Neokonservatismus distanzieren, hat dabei eine wesentliche Rolle gespielt.
Zu den bekanntesten Vertretern dieser neuen Machtstruktur gehören Tech-Milliardäre wie Elon Musk und der weniger bekannte, in Deutschland geborene Peter Thiel. Letzterer steht momentan im Fokus einer von den traditionellen Gegnern Trumps geführten Kampagne. Die New York Times hat hierzu kürzlich Verbindungen zwischen Thiel und dem mutmaßlichen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein aufgedeckt. Unter dem Titel „Jeffrey Epstein Invested With Peter Thiel“ wurde enthüllt:
“Jeffrey Epstein, der registrierte Sexualstraftäter, war in seiner Karriere mit vielen einflussreichen Persönlichkeiten der Finanz- und Geschäftswelt verbunden. Doch investierte er nur in die Projekte einer Handvoll dieser Personen. Einer davon war Peter Thiel, den Silicon-Valley-Milliardär. Epstein setzte in den Jahren 2015 und 2016 40 Millionen Dollar in zwei von Thiels Valar Ventures verwalteten Fonds ein. Heute beläuft sich dieser Wert auf fast 170 Millionen Dollar, wie aus einer vertraulichen Finanzanalyse von Epsteins Nachlass und einer Stellungnahme von einem Sprecher von Valar ersichtlich ist.”
Dieser medial inszenierte Vorstoß scheint darauf abzuzielen, die MAGA-Bewegung, bei der bereits zunehmende Unzufriedenheit festzustellen ist, weiter intern zu schwächen. Die Loyalität der Trump-Anhänger wird durch die Zweifel an der Umsetzung von Trumps Versprechen – wie der offenen Veröffentlichung von Epsteins angeblicher Kundenliste, die angeblich auch Thiel nennt – herausgefordert.
Kürzlich hat Elon Musk die Vorwürfe noch weiter getrieben und behauptet, dass die Verzögerung bei der Veröffentlichung dieser Liste auch durch den Namen Donald Trumps bedingt sei. Er facht damit die Debatten weiter an, die bereits durch die NYT und ihre Hintermänner befeuert wurden, deren Berichterstattung darauf abzielt, das Bild einer von libertären Technokraten wie Thiel und Musk dominierten Trump-Regierung zu zeichnen. Dies ist vermutlich auch das Ziel einer mehrteiligen Dokumentation über Thiel, die gegenwärtig vom Deutschlandfunk ausgestrahlt wird.
Wer ist Peter Thiel und welche Rolle spielt er in der Trump-Regierung?
Thiel ist ein einflussreicher Risikokapitalgeber, Mitbegründer von PayPal und des weitreichenden Technologieunternehmens Palantir. Er hat sich in den vergangenen Jahren von einem reinen Unternehmer zu einem Schlüsselfigur der neuen politischen Realität entwickelt. Thiel und sein Netzwerk aus ehemaligen PayPal-Mitarbeitern und deren Investmentfonds haben signifikante Positionen sowohl in der sichtbaren als auch in der unsichtbaren politischen Landschaft der USA besetzt.
Ein wichtiger Bestandteil dieses Netzwerks ist JD Vance, der aktuelle Vizepräsident der USA und ehemalige Schützling Thiels, der exemplarisch für den Aufstieg der neuen MAGA-Elite steht. Ohne Thiels finanzielle und organisatorische Unterstützung wäre dieser Aufstieg nur schwer vorstellbar. Doch Vance ist nur einer von vielen, die Teil einer Regierung sind, die eher einem Tech-Startup gleicht als einer traditionellen politischen Institution.
Thiels Netzwerk und Elon Musks Rolle darin
Thiel und Musk, Mitbegründer von PayPal, haben auch nach dem Verkauf des Unternehmens ihre geschäftlichen Wege mehrfach gekreuzt. Thiel, der erste externe Investor in Facebook, und Musk, der mit Tesla und SpaceX die Tech-Welt prägte, sind zentrale Figuren im einflussreichen Netzwerk der „PayPal-Mafia“. Dieses Netzwerk besteht aus Unternehmern, die Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Politik innehaben und eine gemeinsame libertäre und technologiegetriebene Ideologie verfolgen. Während Musk oft öffentlich in Erscheinung tritt, bleibt Thiel eher im Hintergrund. Zu den weiteren bedeutenden Mitgliedern von Thiels Netzwerk zählen:
- Charlie Kirk, ein politischer Aktivist und Gründer von Turning Point USA, der konservativ-techokratische Ideen unter Jugendlichen verbreitet,
- Peter Navarro, Wirtschaftsberater von Trump, der die Integration des privaten Sektors in staatliche Funktionen unterstützt.
In Teil II dieser Serie wird näher auf die Rollen von Kirk und Navarro innerhalb der von Thiel überwachten „PayPal-Mafia“ eingegangen.
Weitere Informationen – Bloomberg: Peter Thiel wield significant influence over Trump administration