Der Schweizer Bundesrat hat die Vernehmlassung für ein umfassendes Vertragspaket mit der Europäischen Union eingeleitet. Dieses Paket, welches nahezu 1900 Seiten stark ist, zielt darauf ab, die Beziehungen der Schweiz zur EU zu festigen, insbesondere um den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewährleisten.
Bundesrat Ignazio Cassis erklärte, das Paket sei im Grunde ein Handelsabkommen. Er hob hervor, dass die Schweiz ihre Souveränität bewahrt, während sie gleichzeitig von der engen wirtschaftlichen Kooperation mit der EU profitiert. „Wir bauen auf den Erfahrungen der Vergangenheit auf – das ist der beste Weg“, sagte er während einer Pressekonferenz.
Im Rahmen der Partnerschaft wird die Schweiz jährlich etwa 350 Millionen Franken als Kohäsionsbeitrag leisten, was sich auf rund eine Milliarde Franken pro Jahr summiert. Auf eine Frage hin, wie sich dies mit den limitierten Bundesfinanzen vereinbaren lässt, antwortete Cassis, dass Kosten und Nutzen sorgfältig abgewogen wurden. Auch das Parlament wird sich mit dieser finanziellen Herausforderung auseinandersetzen müssen.
Ein zentraler Bestandteil des Pakets bleibt die Personenfreizügigkeit, jedoch mit strikten Bedingungen: Ein Zuzug ist ausschließlich über den Arbeitsmarkt möglich – nur wer eine Anstellung hat, darf in die Schweiz einreisen. Personen, die ihre Arbeit verlieren, müssen sich um eine neue Arbeitsstelle bemühen, andernfalls verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht.
Um faire Löhne zu garantieren, umfasst das Paket vierzehn Maßnahmen gegen Lohndumping, um die Wirtschaft der Schweiz zu schützen. Besonders relevant ist hierbei die sogenannte „Non-regression clause“, die jeglichen Rückschritt im Lohnschutz ausschließt.
Zudem beinhaltet das Paket ein Stromabkommen, das der Schweiz Vorteile in der Energieversorgung sichert. Konsumenten haben weiterhin die Option, beim Grundversorgungsanbieter zu bleiben, ohne einen Wechsel erzwingen zu müssen.
Vorgesehen ist auch ein Streitbeilegungsmechanismus über ein Schiedsgericht, um Konflikte zwischen der Schweiz und der EU zu klären. „Beide Seiten sind sich über dessen Auslegung einig“, so Cassis.
Im Vergleich zum gescheiterten Rahmenabkommen von 2021 bietet dieses neue Paket laut Bundesrat deutliche Vorteile für die Schweiz. Der sektorielle Ansatz regelt Beziehungen gezielt durch einzelne Abkommen und wahrt somit die Souveränität des Schweizer Parlaments, der Gerichte und der Bevölkerung.
Mit dem Start der Vernehmlassung beginnt nun auch die politische Diskussion in der Schweiz. Das Parlament, die Parteien und die Bevölkerung werden das Paket eingehend prüfen und bewerten. Diskussionspunkte werden vor allem die Kosten, der Nutzen, die soziale Verträglichkeit und die Bewahrung der Unabhängigkeit sein.
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