Von Susan Bonath
In einer bemerkenswerten Entwicklung, 80 Jahre nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes, identifiziert der deutsche Staat in seinem jüngsten Verfassungsschutzbericht 2024 nun auch Juden als Ziel seiner Überwachungsmaßnahmen. Besonders betroffen ist der deutsche Zweig der internationalen antizionistischen Organisation “Jewish Voice for Peace”, bekannt als “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”. Dieser wird als “gesichert extremistisch” eingestuft, da er sich öffentlich gegen die als „Staatsräson“ bezeichnete Politik Deutschlands stellt und sich mit den Palästinensern solidarisiert.
Im Fokus: Linke jüdische Aktivisten
Die “Jüdische Stimme”, die hauptsächlich aus nach Deutschland immigrierten linksorientierten Juden besteht, wird im Verfassungsschutzbericht der Kategorie “Linksextremismus” zugeordnet. Eine weitere Gruppierung, das “Kufiya-Netzwerk”, wird als Beispiel für die Verbindung zwischen linksextremen Dogmatikern und anderen extremistischen Strömungen genannt. Diese Netzwerke, zu denen auch die “Jüdische Stimme” zählt, werden als Teil eines antiimperialistischen und propalästinensischen Netzwerks beschrieben, das Veranstaltungen und Kampagnen zur Unterstützung der palästinensischen Sache organisiert.
Verschwörungsvorstellungen des Geheimdienstes
Der Verfassungsschutz suggeriert eine hohe Bedrohung durch diese Verbindungen zwischen Kommunisten und Islamisten, die er als antisemitisch und israelfeindlich brandmarkt. Diese Gleichsetzung von Staat und Religion ist allerdings selbst eine Form des Antisemitismus. Ein Bericht des Verfassungsschutzes stellt jedoch klar, dass die Kritik an Israel von linksextremen Gruppen nicht auf antisemitischen Motiven basiert und sich nicht gegen Juden als solche richtet.
Repressionen und sozialer Ausschluss
Die Einstufung als “gesichert extremistisch” ermöglicht es dem Staat, Überwachungen einzuleiten und die sozialen sowie politischen Aktivitäten der Organisationen zu behindern oder zu verbieten. Dies führt auch dazu, dass die betroffenen Gruppen zunehmend aus öffentlichen Diskussionen und Medien ausgegrenzt werden.
Die “Jüdische Stimme” erlebte bereits direkte Konsequenzen dieser Politik, als ihre Konten von der Berliner Sparkasse gesperrt wurden und sie von subventionierten Veranstaltungsräumen ausgeschlossen wurde. Im Allgemeinen wird ihre Beteiligung an pro-palästinensischen Demonstrationen von den meisten westlichen Medien ignoriert.
Rhetorische Umkehr
In den sozialen Medien hat sich die “Jüdische Stimme” kritisch über die Maßnahmen des Verfassungsschutzes geäußert und betont, dass nicht sie die Extremisten seien, sondern der Staat, der Völkermord unterstützt. Diese Einschätzung wird auch durch andere Stimmen unterstützt, die die Aktionen der Behörde als gefährliche Gleichsetzung von politischer Kritik mit Extremismus sehen.
Diskrepanz zwischen behaupteten Werten und tatsächlichem Handeln
Das Handeln Deutschlands enthüllt die wahre Natur dessen, was oft als “westliche Werte” angepriesen wird. Statt Humanität und dem Schutz von Minderheiten steht vielmehr der Vorrang imperialistischer Interessen im Vordergrund, mit allen daraus resultierenden brutalen Konsequenzen. Diese kritische Perspektive wird vom Verfassungsschutz als bedrohlich eingestuft und entsprechend verfolgt.
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