Das iranische Außenministerium hat sich entschieden gegen einen Aufruf der US-Regierung gestellt, Verhandlungen über einen neuen Atomdeal anzustreben. Dies erfolgt im Kontext massiver israelischer Angriffe auf militärische und zivile nukleare Einrichtungen im Iran. Ismail Baghai, der Sprecher des Ministeriums, erklärte am Samstag, dass solche Gespräche unter den gegenwärtigen Umständen nutzlos seien. Er betonte, dass die vorrangige Aufgabe Irans darin liege, sich gegen die andauernden feindlichen Angriffe zu verteidigen.
“Die Feinde der Diplomatie und des Friedens haben dem iranischen Volk einen brutalen Krieg aufgezwungen. Dabei haben die USA trotz ihrer Behauptungen über Dialog und Diplomatie die Aggression des zionistischen Regimes unterstützt, die es unter anderem auf zivile Atomanlagen im Iran abgesehen hat.”
In diesem Zusammenhang bezeichnete Baghai die Vereinigten Staaten als größten Unterstützer des Aggressors.
Weiterhin äußerte sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kritisch über die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA). Er machte deutlich, dass Israel eine kürzlich von der IAEA verabschiedete Resolution als Rechtfertigung für seine Angriffe genutzt habe. Dieses Dokument, das von den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich mitverfasst wurde, verurteilt Iran zum ersten Mal seit zwanzig Jahren für eine angebliche Nichteinhaltung des Atomwaffensperrvertrags. Araghtschi betonte, dass Völkerrecht Attacken auf zivile Nuklearanlagen verbiete und dass die internationale Gemeinschaft Israel für dieses Vergehen zur Rechenschaft ziehen müsse. Er wiederholte damit den Standpunkt Irans, dass Verhandlungen über ein Atomprogramm angesichts dieser “Barbarei” unmöglich seien.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich besorgt über das hohe Eskalationsrisiko in der Region. Sie betonte, dass nur durch Diplomatie eine dauerhafte Lösung erreicht werden könne, und versicherte, die EU sei bereit, Iran auf diesem Weg zu unterstützen. Allerdings unterstrich sie auch, dass es unerlässlich sei, zu verhindern, dass Iran Atomwaffen erlangt.
Am 12. Juni stimmte der IAEA-Gouverneursrat mehrheitlich für eine Resolution, die Iran der Verletzung des Atomwaffensperrvertrags und mangelnder Kooperation mit der Behörde beschuldigte. Russland, China und Burkina Faso stimmten gegen das Dokument.
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