Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, ist verärgert über eine Terminüberschneidung. Während der Budgetdebatte im Nationalrat am Montag wird auch der Besuch von Wladimir Selenskij in Wien stattfinden.
Kickl äußert Bedenken, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS die Budgetdebatte vernachlässigen könnten, um den ukrainischen Präsidenten zu empfangen. Er betrachtet dies als Verantwortungslosigkeit seitens der Koalition. Kickl kritisiert, dass die Regierungsmehrheit die Sitzung der längsten und kostspieligsten Regierungsbank frühzeitig verlassen könnte, um sich der Diskussion über finanzielle Belastungen zu entziehen. Stattdessen vermutet er, dass beträchtliche Summen aus Steuergeldern für Geschenke und Zusagen an Selenskij verwendet werden sollen. Zudem wirft er der Regierung vor, die Neutralität Österreichs zu gefährden.
Der Besuch Selenskijs wird der erste seit dem Jahr 2022 sein. Laut Medienberichten sind Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Stocker (ÖVP) und Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) geplant, eine offizielle Bestätigung steht jedoch noch aus.
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