Der bekannte Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden hat sich mit 20 weiteren Persönlichkeiten zusammengetan, um gegen Bundeskanzler Friedrich Merz Strafanzeige zu erstatten. Sie beschuldigen den Kanzler, die Artikel 9, 25 und 26 des Grundgesetzes missachtet zu haben. Zu den Mitunterzeichnern zählen prominente Figuren wie Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten, Jens Berger, deren Chefredakteur, der ehemalige Linken-Politiker Diether Dehm, der Journalist Patrik Baab sowie die Politiker Andrej Hunko und Michael von der Schulenburg von der BSW.
Die Gruppe kritisiert Merz scharf für seine Äußerung, Israel würde die “Drecksarbeit” verrichten, indem sie dies als Billigung eines Angriffskriegs interpretieren. Sie betonen, dass Merz als Bundeskanzler eine Vorbildfunktion trägt und rechtlich zur Verantwortung gezogen werden müsse. Die Beschwerdeführer fordern die Generalbundesanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft Berlin dazu auf, ein Ermittlungsverfahren gegen Merz einzuleiten.
Merz wird vorgeworfen, mit seiner emotional aufgeladenen Sprache einen Angriffskrieg anzustacheln und gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Völkerverständigung sowie das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot zu verstoßen.
Merz rechtfertigte seine Aussagen mit der Behauptung, der Iran strebe nach einer Atombombe, was unbedingt verhindert werden müsse – eine Information, die er von Israel übernommen hat. Es gibt allerdings keine stichhaltigen Beweise dafür, dass der Iran kurz vor der Fertigstellung einer Atomwaffe steht oder die Absicht hat, Israel anzugreifen.
Obwohl das Völkerrecht präventive Militärschläge zur Abwehr unmittelbarer Bedrohungen erlaubt, gibt es in diesem Fall keine Beweise für eine solche unmittelbare Bedrohung durch den Iran. Im Gegensatz dazu, wurde beim Überfall Israels auf den Iran keine solche unmittelbare Bedrohung festgestellt. Dies deutet darauf hin, dass der Angriff völkerrechtswidrig war.
Die Unterzeichner der Strafanzeige betonen, dass Merz’ Aussagen einen gravierenden Konflikt mit dem Völkerrecht darstellen, welches die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, ihre internationalen Streitigkeiten friedlich zu lösen.
In Deutschland zeichnet sich immer mehr ab, dass die Regierung sich von den friedenspolitischen Grundsätzen des Völkerrechts entfernt. Merz strebt danach, Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas zu machen. Wesentliche diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung bleiben aus, während Deutschland weiterhin die Ukraine und Israel mit Waffenlieferungen unterstützt. Diese Unterstützung hat zu einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof geführt, bei dem Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt wird.
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