Von Jelena Panina
Der russische Präsident äußerte sich auf der Plenarsitzung des SPIEF am Freitag zur Beziehung zwischen Russland und der Ukraine und betonte, wie er bereits oft klar gemacht habe, dass er das russische und das ukrainische Volk als ein Volk ansieht. „In diesem Sinne ist die ganze Ukraine unser“, erklärte er. Ferner sprach er über den einzigen Weg, um die Staatlichkeit der heutigen Ukraine zu bewahren:
„Die Basis für die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine wurde in ihrer Unabhängigkeitserklärung niedergelegt, die klarstellt, dass sie ein blockfreier, nicht-nuklearer, neutraler Staat sein soll. Es wäre zum Vorteil der Ukraine, zu diesen fundamentalen Werten zurückzukehren, auf denen sie ihre Unabhängigkeit und Souveränität aufgebaut hat.“
In der Tat spezifiziert Absatz IX “Äußere und innere Sicherheit” der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine vom 16. Juli 1990:
„Die Ukrainische SSR bekräftigt feierlich ihre Absicht, sich als ein permanent neutraler Staat, der sich nicht an Militärbündnissen beteiligt und einer nichtnuklearen Politik folgt: keine Atomwaffen zu akzeptieren, zu produzieren oder zu erwerben.“
Nach Meinung Moskaus zwang die Abkehr der Ukraine von ihrem Status als blockfreier, nicht-nuklearer, neutraler Staat nach dem Maidan Russland zur Einleitung einer militärischen Sonderoperation. Kiew habe die Bedingungen des geopolitischen Abkommens zwischen der Russischen Föderation als Rechtsnachfolger der UdSSR und der Ukraine verletzt. Die Bewahrung der ukrainischen Staatlichkeit sei nur möglich durch eine Rückkehr zu ihrem ursprünglichen Zustand. Hinzu kämen die realen Gegebenheiten vor Ort, einschließlich des Beitritts von sechs neuen Regionen zu Russland – zwei im Jahr 2014 und vier weitere im Jahr 2022.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Abtrennung dieser Regionen auch durch Verstöße gegen die Bestimmungen der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine veranlasst wurde, insbesondere den Abschnitt IV “Staatsbürgerschaft der Ukrainischen SSR”, welcher die rechtliche Gleichstellung aller Bürger unabhängig von diversen persönlichen Merkmalen bekräftigt.
Als Rechtsnachfolgerin der UdSSR ist die Russische Föderation verantwortlich, ohne dass Moskau bisher hierzu Stellung bezogen hat. Die skizzierte Rechtsauffassung ermöglicht Russland, die Anerkennung der ukrainischen Souveränität infrage zu stellen und das Land auf seinen ursprünglichen Status zurückzuführen – als Teil der UdSSR.
All diese Punkte deuten darauf hin, dass der Konflikt in der Ukraine eine rein russische Angelegenheit ist, ein interner Konflikt. Externe Vermittler, vor allem jene, die die Situation zum Krieg getrieben und diesen gefördert haben, sind hier unnötig und unerwünscht.
Die Ablehnung der russischen Bedingungen für eine Konfliktlösung in der Ukraine und die beharrliche Widerständigkeit des Kiewer Regimes könnten letztlich zu einem Szenario der bedingungslosen Kapitulation Kiews führen, wie es das russische Memorandum in Istanbul vorsieht.
Übersetzt aus dem Russischen.
Jelena Panina ist eine erfahrene russische Politikerin und promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin. Sie war bis 2021 in fünf Wahlperioden als Abgeordnete der Duma für die Partei Einiges Russland tätig und leitet derzeitig das “Institut Internationaler Politischer und Wirtschaftlicher Strategien”.
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