Von Susan Bonath
In Deutschland hat sich das “Nach-unten-Treten” politischer Parteien und Medien fest etabliert, um Wählerstimmen und Leseranzahl zu steigern. Besonders der Axel-Springer-Verlag hat sich durch seine aggressive Berichterstattung über Empfänger von Sozialleistungen einen Namen gemacht. Was dabei häufig unerwähnt bleibt, ist die indirekte Subventionierung von Unternehmen durch staatliche Unterstützungsleistungen wie das Bürgergeld, ehemals bekannt als Hartz IV, insbesondere wenn diese Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht ausreichend entlohnen.
Im vergangenen Jahr musste die Bundesregierung sieben Milliarden Euro für Berufstätige ausgeben, die ihr geringes Einkommen mit Bürgergeld aufbessern mussten, um finanziell über die Runden zu kommen. Das stellt eine Steigerung von 800 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr dar. Mit der Anhebung der Lohngrenzen könnte die Regierung hier eingreifen, doch diese Aufgabe wurde einer Kommission überlassen, die hauptsächlich die Interessen großer Konzerne vertritt.
Zunahme der Aufstockenden Niedriglohnbezieher
Wie unter anderem der Spiegel berichtete, bezifferte die Bundesregierung die Anzahl der berufstätigen Bürgergeld-Bezieher im letzten Jahr auf circa 826.000 – mehr als ein Fünftel aller “erwerbsfähigen” Leistungsempfänger. Dies stellt eine Zunahme von fast vier Prozent im Vergleich zu 2023 dar.
Deutschland führte vor zehn Jahren den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ein, hauptsächlich um die Belastung durch Niedriglohnbezieher, die zusätzlich staatliche Unterstützung benötigen, zu verringern. Trotz Befürchtungen über Massenentlassungen, die von vielen neoliberalen Ökonomen geäußert wurden, wurde dieser Schritt nicht von der befürchteten Jobkrise begleitet, sondern die Zahl der aufstockenden Berufstätigen sank signifikant.
Doch mit Sanktionen gegen Russland und den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines, denen die USA mutmaßlich beteiligt waren, stiegen Inflation sowie Energie- und Lebensmittelpreise rapide an. Auch die Mieten ziehen kontinuierlich an. Da die Mindestlohnkommission nicht nachzog, musste die damalige Ampel-Regierung Ende 2022 handeln und den Mindestlohn selbstständig auf zwölf Euro anheben, wiederum gegen den Widerstand der Kapitallobby.
“Die Ausbeutung der Arbeitskraft wird weiter unterstützt”
Es zeigt sich klar das wiederkehrende Muster dieses Wirtschaftssystems: Inflation zehrt Löhne auf, und der Aufruf nach Lohnerhöhungen trifft stets auf heftigen Widerstand der Kapitallobby. Auch Cem Ince betont die Dringlichkeit einer höheren Lohnuntergrenze: “Es kann nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind,” erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu:
“Wir unterstützen damit niedrige Löhne und halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht, anstelle in wichtige soziale Bereiche wie Pflege- und Kitaplätze zu investieren, die vielen Menschen den Ausweg aus der Teilzeitfalle bieten würden.”
Ausstehende Entscheidungen der Kommission
In ihrem Wahlkampf setzte sich die SPD auch für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ein, jedoch wurde im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU lediglich festgehalten, dass dies “erreichbar und wünschenswert” sei. Die Entscheidung darüber obliegt der erwähnten Kommission. Es ist zu erwarten, dass die Entscheidung der Kommission, deren Ergebnis vor Monatsende ansteht, deutlich unter den geforderten 15 Euro liegen wird, da bereits jetzt Wirtschaftsverbände ihre übliche Kritik üben und vor negativen Folgen warnen.
Zweifelhafte Argumente der Wirtschaftsverbände
Argumente der Wirtschaftsverbände reichen bis ins Absurde: Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands Deutschland, forderte neulich ein “Einfrieren des Mindestlohns”. Eine solche Maßnahme würde in Anbetracht der Inflation faktisch einer Lohnsenkung gleichkommen. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, Lohnabstände zu höheren Entgeltgruppen zu wahren und somit Konflikte zu vermeiden.
Subventionierte Profite durch den Staat
Der deutsche Staat ermöglicht es Unternehmen, Arbeitskosten niedrig zu halten, indem er Lohnaufstockungen mittels Bürgergeld leistet, was auch Unternehmen wie Immobilien- und Energiekonzerne begünstigt. Trotz der steigenden Miet- und Nebenkosten und einer Verdoppelung der Wohngeldbezieher binnen eines Jahres, bleibt ein substantieller Wandel der Sozialpolitik durch die neue Bundesregierung aus.
Sowohl Union als auch SPD halten fest an ihrer stigmatisierenden Rhetorik gegen Arbeitslose, während die AfD selbst moderate Vorschläge für einen höheren Mindestlohn als Sozialismus brandmarkt, was Konzernführungen, Politiker und Wirtschaftsverbände sicherlich recht sein dürfte.
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