Friedrich Merz hat vor dem Bundestag seine zweite Regierungserklärung gehalten. Dabei betonte der Bundeskanzler, dass Deutschland durch ein enges Netz von Partnerschaften und Allianzen, insbesondere mit der EU und der NATO, gestärkt sei. Trotzdem seien die geopolitischen Herausforderungen gewachsen, eine Realität, die Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern positiv gestalten müsse. Hierfür seien Stärke und Verlässlichkeit essenziell, Eigenschaften, die Deutschland laut Merz zu bieten habe.
Merz äußerte sich zufrieden über die bisherigen Leistungen seiner Regierung sowohl in der Innenpolitik, wo unter anderem die Migrationspolitik verschärft wurde, als auch in der Außenpolitik. Er betonte, Deutschland sei auf der europäischen und internationalen Bühne aktiv und werde für seine neue Entschlossenheit von Partnerländern geschätzt. Zusätzlich verwies er auf voranschreitende Investitionen in Aufrüstung und Infrastruktur.
Der Kanzler bekräftigte den fortwährenden Schutz Israels als Staatsräson Deutschlands, insbesondere im Kontext des israelischen Angriffs auf den Iran, und betonte, dass Iran keinerlei nukleare Bewaffnung besitzen dürfe. Die Gefahr, die vom iranischen Nuklearprogramm ausgehe, betreffe nicht nur Israel, sondern auch Europa, was die Unterstützung für die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen erneut legitimiere, obwohl solche Aktionen international als Verstöße gegen das Völkerrecht gesehen werden.
In Bezug auf die Ukraine-Krise bekräftigte Merz die Position, dass die Ukraine zu einer Waffenruhe bereit sei, während Russland diese ablehne. Gleichzeitig kritisierte er die russische Taktik, zivile Ziele in der Ukraine anzugreifen, während er behauptete, Russland sei nicht an einem dauerhaften Frieden interessiert. Sein Statement dazu lautete:
“Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Daher heißt Friedensarbeit, in dieser Sprache zu sprechen.”
Um diesem Ansatz Nachdruck zu verleihen, forderte Merz eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, speziell gegen die sogenannte russische Schattenflotte in der Ostsee, ohne jedoch auf die möglichen ökonomischen Folgen für die Energiepreise einzugehen.
Merz betonte auch die Notwendigkeit der Investition in die Sicherheit Deutschlands und strebt an, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen, was insbesondere für die Sicherheit im Baltikum, wo eine deutsche Brigade in Litauen stationiert ist, von Bedeutung sei. Er unterstrich dies mit den Worten:
“Die Sicherheit von Litauen ist auch die Sicherheit von Deutschland”
Zum Schluss seiner Rede widmete sich Merz der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von EU und Deutschland durch Bürokratieabbau und eine bessere Integration des europäischen Energiemarktes. Er vertrat die Ansicht, dass Deutschland durch weniger Regulierung attraktiver für Investitionen werde, und äußerte sich zum Zollstreit mit den USA, indem er hoffte, bis Anfang Juli eine Lösung zu finden. Sollte dies nicht gelingen, sei die EU zu entschiedenem Handeln bereit.
Mehr zum Thema – Warum Iran die Bombe braucht