Der Görlitzer Park, im Volksmund auch “Görli” genannt, liegt im Berliner Bezirk Kreuzberg und ist für seine hohen Kriminalitätsraten bekannt. Er führt seit Jahren die Kriminalitätsstatistik an. Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus planten eine Begehung des Parks, um sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Bereits am Dienstag begannen die Arbeiten zur Errichtung eines Zauns um die Anlage, der zukünftig den Park nachts abschirmen und somit Anwohner und Besucher schützen soll. Im Zuge dessen rief die Gruppe “Grünen Friedrichshain-Kreuzberg” zu einer Demonstration auf, die heute unter dem Motto “Demo gegen rechts” stattfand.
Einen Artikel der Taz zufolge baten die beiden AfD-Politiker, ihren Besuch im Vorfeld nicht öffentlich zu machen. Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlichten dazu: “Gern geschehen, dachten sich die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und haben für 9.30 Uhr eine Demo gegen die rassistische Propaganda angemeldet.”
Die Politiker sahen sich daher bei ihrem Besuch mit Protesten konfrontiert. Laut einem Bericht des rbb demonstrierten etwa 300 Menschen im Görlitzer Park gegen die Anwesenheit der AfD-Abgeordneten, die mit Pfiffen und Ausrufen empfangen wurden. Es kam zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten.
Das ursprüngliche Anliegen der AfD-Abgeordneten bestand darin, sich ein Bild von der Sicherheits-, Natur- und Sauberkeitssituation im Park zu machen, um anschließend ein Strategiepapier vorzustellen, das den Titel trägt: “Der Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates.”
Seitdem Pläne des Senats bekannt wurden, einen Zaun zu errichten, gibt es starken Widerstand, besonders aus linken Kreisen. Die Überfälle und Drogenproblematiken, die seit Jahren im Park herrschen, führten schließlich dazu, dass der Bezirk die Zuständigkeit an den Senat abgab, welcher den Zaunbau zur nächtlichen Schließung des Parks ankündigte.
Der schwarz-rote Senat erhofft sich durch das Projekt eine drastische Reduzierung der Drogenkriminalität. Die zuständige Senatorin äußerte, dass durch diese Maßnahme eine wesentliche Verbesserung der Sicherheitslage und eine Befriedung des Viertels erwartet werde. Die Pläne sehen vor, den Park im Winter zwischen 22:00 und 6:00 Uhr und im Sommer ab 23:00 Uhr zu schließen.
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