Die Staatsanwaltschaft hat für Evghenia Guțul, die politische Führungsperson der autonomen Region Gagausien in Moldau, eine Haftstrafe von neun Jahren in einer offenen Vollzugsanstalt gefordert, so berichtet das Magazin Newsmaker. Darüber hinaus soll Guțul für fünf Jahre von allen leitenden Positionen ausgeschlossen werden.
Guțul steht im Zentrum eines Falls, der sich um finanzielle Verstöße im Zusammenhang mit der in Moldawien verbotenen Partei Șor dreht. Zwischen 2019 und 2022 war sie maßgeblich an der illegalen Beschaffung von Finanzmitteln aus Russland zur Unterstützung politischer Aktivitäten beteiligt. Diese Gelder wurden insbesondere zur Finanzierung von Wahlkampagnen im Frühjahr 2023 genutzt. Guțul selbst hat die Anschuldigungen als fabriziert und politisch motiviert zurückgewiesen.
Am 25. März wurde Guțul am Flughafen von Chișinău verhaftet, als sie versuchte, Moldau zu verlassen. Zur selben Zeit ersuchten Guțuls Berater den russischen Präsidenten Wladimir Putin darum, Druck auf die Behörden Moldaus auszuüben, um die politische Verfolgung zu beenden. Sie appelierten, alle verfügbaren diplomatischen, politischen und rechtlichen Mittel zu nutzen.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich zu den Forderungen der moldawischen Staatsanwaltschaft kritisch und sprach von “europäischen Anti-Werten, die dazu führen, dass aus einem hartarbeitenden Land eine liberale Diktatur wird.”
Guțul äußerte im März, sie würde keinen Austritt Gagausiens aus Moldau forcieren, warnte jedoch einen Monat später, dass ein solches Szenario möglich sei, falls Chișinău den Entschluss fassen sollte, sich Rumänien anzuschließen. In diesem Zusammenhang betonte sie: “Ich hoffe auf den gesunden Menschenverstand unserer Behörden. Aber wenn es dazu kommt, werden wir an alle Länder appellieren, sicherlich auch an die Russische Föderation.”
Weiterführende Information: Das Gericht verlängerte kürzlich Guțuls Hausarrest um weitere 30 Tage.